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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Grüne lehnen Haushalt 2017 ab

Die GRÜNEN im Rat werden den städtischen Haushalt für das Jahr 2017 ablehnen. Das ist das Ergebnis der Beratungen im Finanzausschuss am Donnerstag.

Dazu die Fraktionssprecher*innen Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Hauptknackpunkt ist für uns die Kürzung beim Fahrdienst für behinderte Menschen in Höhe von 600.000 Euro, die in der von SPD und CDU verabschiedeten Sparliste enthalten ist. Die Verwaltung hat eindeutig festgestellt, dass eine solche Einsparung nicht ohne einen Abbau der Qualität des Fahrdienstes machbar ist. Statt dies zur Kenntnis zu nehmen und die Kürzungen zu streichen, halten SPD und CDU an den 600.000 Euro fest. Die Einsparungen stehen nach dem Beschluss des Finanzaus-schusses weiterhin im Memorandum, daran ändert auch eine mündliche Erklärung nichts, dass man die Kürzungen so nicht realisieren will. Die Herausnahme aus dem über 15-Millionen-Euro schweren Sparpaket wäre das richtige Signal gewesen. Was soll ein Memorandum und wieviel ist es eigentlich wert, wenn seine Befürworter es schon bei der Beschlussfassung selber nicht mehr ernst nehmen?

Die Menschen mit Behinderung benötigen für ihren Fahrdienst ein eindeutiges Bekenntnis zur Qualität und eine gesicherte Zukunft. Deshalb sehen wir es wie das Behindertenpolitische Netzwerk: Der zukünftige Bedarf und Umfang so wie die notwendige Qualität sollte im Rahmen des Masterplan Mobilität, der aktuell fortgeschrieben wird, untersucht werden. Stattdessen sollen jetzt fast 50 Prozent der bisherigen Ausgaben als isolierte Einzelmaßnahme schon mal vorab eingespart werden.

In Zeiten sehr knapper Kassen muss der kleine finanzielle Spielraum für die Lösung der dringendsten Probleme genutzt werden. Die Finanzierung von dringend notwendigen Maßnahmen für die Integration von Geflüchteten und eine klimafreundliche Mobilität sind derzeit die vorrangigsten Aufgaben der Stadt. Denn sie sind aus GRÜNER Sicht die wesentlichen Herausforderungen der kommenden Jahre. Die Integration der neu zugewanderten Menschen muss dabei ebenso gelingen wie eine Reduzierung der großen Klima- und Gesundheitsbelastungen durch den zunehmenden Autoverkehr. In den Haushaltsanträgen von SPD und CDU fand sich zu diesen Themen nicht eine Zeile. Die Mehrheit im Rat verschließt offenbar die Augen davor, dass auch die Kommunen im Bereich Klimaschutz handeln müssen.

Bei CDU und SPD gab es nicht ansatzweise den Willen, sich im Haushalt mit den drängenden Zukunftsfragen zu beschäftigen. Unsere Anträge auf mehr Fahrradstraßen in der Stadt oder auf Einrichtung von Mobilitätstationen zur Vernetzung klimafreundlicher Verkehrsformen wurden schlichtweg abgelehnt. Die Stärkung von Beratungsangeboten für Geflüchtete, die jetzt in Wohnungen untergebracht und nun Teil der Gesellschaft werden sollen und wollen, fand ebenso wenig eine Mehrheit, wie die Unterstützung des Verbundes der Migrantenvereine. Unter diesen Voraussetzungen ist uns eine Zustimmung zum Haushalt in diesem Jahr nicht möglich.

Artikel vom: 02.12.2016


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