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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Festhalten an den RWE-Aktien lohnt sich nicht

Die weitere Investition in RWE-Aktien bleibt eine unsichere Wette mit der Zukunft. Denn entgegen der noch Mitte Januar 2017 von DSW21-Chef Guntram Pehlke erwarteten Dividende von 0,32 Euro pro Aktie, wird es auch in diesem Jahr zum zweiten Mal hintereinander keine Dividende geben. Die Stadtwerke müssen damit 2017 einen zusätzlichen Verlust von 7 Millionen Euro hinnehmen. Umso wichtiger ist es für die GRÜNEN, die finanziellen Probleme der DSW ernsthaft anzugehen. Das betrifft insbesondere den verlustreichen Flughafen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Mit der erneuten Streichung der RWE-Dividende sind es nun schon 27 Millionen Euro in zwei Jahren, die den Stadtwerken fehlen. Noch im letzten Jahr hatte der Vorstandschef der DSW21, Guntram Pehlke, bei der Überprüfung sämtlicher Optionen deshalb auch den Verkauf des 23,6 Millionen schweren Dortmunder RWE-Aktienpakets nicht ausgeschlossen. Andere Kommunen wie Bochum oder Essen sind da schon weiter und haben bereits verkauft bzw. lassen die Möglichkeiten eines Verkaufs ernsthaft prüfen. Entsprechende Überlegungen der DSW waren jedoch mit dem Hinweis auf angeblich schon für den Jahresabschluss 2016 zu erwartende Dividenden schnell wieder vom Tisch. Und nicht nur das: Anders als andere Städte, die die Situation bei RWE zurückhaltender (und realistischer) einschätzten und nur von einer Dividende von 13 Cent ausgingen, rechnete man bei DSW21 gleich mit 32 Cent pro Aktie. Es zeigt sich erneut, dass es besser gewesen wäre, sich schon vor drei Jahren von den Aktien zu trennen, als es um die Kommunalisierung der DEW ging. Der von uns damals vorgeschlagene Tausch der Aktien gegen die von RWE gehaltenen Anteile an der DEW hätte uns nicht nur in den alleinigen Besitz der DEW gebracht. Zusätzlich wären jedes Jahr 11,5 Millionen Euro in die eigene Stadtwerke-Kasse geflossen, die wir nun jährlich als Garantiedividende an RWE als Anteilseigner von DEW zahlen. Die politische Mehrheit aus SPD und CDU hat diese Kommunalisierung allerdings verhindert.“

Vor diesem Hintergrund müssen aus Sicht der GRÜNEN die verlustreichen Geschäftsbereiche der DSW21 auf den Prüfstand, die nicht die öffentliche Daseinsvorsorge betreffen. Das ist vor allem der Flughafen.

Ingrid Reuter: „Bei allem Ärger über die fehlenden RWE-Dividenden darf man nicht vergessen, dass ein Großteil der Probleme bei DSW21 hausgemacht sind. Seit Jahren fließen jährlich zweistellige Millionenbeträge aus dem Haushalt der DSW als Verlustausgleich in den Flughafen – 2015 waren es rund 18 Millionen Euro, für 2016 sind 17 Millionen Euro geplant, wobei dabei noch nicht der erhebliche Passagierrückgang eingerechnet ist. Das alles, ohne dass sich diese Starthilfe auszahlt oder sich das dortige Defizit auch nur nennenswert reduziert. Das ist Geld, das den Stadtwerken an anderer Stelle fehlt und zu Einsparungen vor allem beim Personal und bei den ÖPNV-Verbindungen führt. Der aktuelle Landesentwicklungsplan hat den Dortmunder Flughafen als „nicht landesbedeutsam“ eingestuft.

Und auch der Flughafenexperte der Deutschen Bank Research – der sicherlich kein fundamentaler Flughafengegner ist – sieht nur für die größeren Flughäfen, das heißt in NRW in erster Linie Düsseldorf, Wachstumschancen. Und nicht nur das: Die hohen jährlichen Ausgaben für Regionalflughäfen können aus seiner Sicht nicht mit dem wirtschaftlichen Nutzen gerechtfertigt werden. Kritisch bewertet er auch die Ausbaupläne der kleinen Flughäfen, wie zum Beispiel in Dortmund die Verlängerung der Start- und Landebahn. Die Konsequenz kann aus unserer Sicht mittel- und langfristig deshalb nicht der Ausbau, sondern nur ein geordneter Rückbau des Flughafens sein. Ein reines ,Weiter so‘ mit der Hoffnung auf bessere Zeiten darf es deshalb weder bei der Frage der RWE-Aktien, noch beim Flughafen geben.“

Artikel vom: 23.02.2017


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