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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge - GRÜNE sehen Land auch beiweiteren Fällen in der Pflicht

Nach der Rücknahme von finanziellen Forderungen des JobCenters gegen einzelne Bürger*innen, die für die Unterhaltskosten für Flüchtlinge aus Syrien gebürgt hatten, drängen die GRÜNEN im Rat darauf, auch weiteren Betroffenen zu helfen. In der kommenden Woche wird darüber im Sozialausschuss diskutiert. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Bürgschaften entgegen früherer Aussagen auch nach einer Aufenthaltsgenehmigung für Flüchtlinge gelten sollen und viele der ehrenamtlichen Unterstützer*innen nun mit Kosten von bis 10.000 Euro konfrontiert sind.

Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Fraktion: „Es ist gut, dass es in drei Fällen gelungen ist, einvernehmliche Regelungen zu finden und das JobCenter seine Forderungen zurückgezogen hat. Gleichzeitig ist aber klar, dass es noch bedeutend mehr Bürger*innen gibt, die mit ihren Verpflichtungserklärungen syrischen Flüchtlingen geholfen haben. Das JobCenter schreibt in einer Stellungnahme für den Sozialausschuss von zwölf weiteren Klagen sowie insgesamt von 70 bis 80 Fällen. Das zeigt, dass es weiteren Handlungsbedarf gibt. Wir sehen hier insbesondere das Land in der Pflicht. In unserem Antrag für den Sozialausschuss fordern wir deshalb die Landesregierung auf, für die betroffenen Flüchtlingshelfer*innen unbürokratische Regelungen zur Übernahme der Kosten zu schaffen. Es kann nicht sein, dass Bürger*innen, die persönliche Verantwortung übernommen und Flüchtlingen geholfen haben, zum Schluss im Stich gelassen werden und auf fünfstelligen Beträgen sitzenbleiben.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat inzwischen in einem Antrag an den Landtag die Einrichtung eines Hilfsfonds in Höhe von zunächst fünf Millionen Euro gefordert. Zudem soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für ein Moratorium der Rückforderungen durch Jobcenter und Sozialämter einsetzen, bis eine bundesweit tragfähige Lösung im Sinne der Bürger*innen und Geflüchteten gefunden wurde. ? Ulrich Langhorst: „In den vergangenen Jahren haben auch in Dortmund viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer großartige Arbeit bei der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen geleistet. Diejenigen von ihnen im Nachhinein zu bestrafen, die Flüchtenden aus den syrischen Bürgerkriegsgebieten die sichere Einreise nach Deutschland ermöglicht haben, wäre nicht nur ein Unding - es schwächt auch nachhaltig die Bereitschaft, sich für eine humanitäre Aufnahme von Flüchtlingen einzusetzen.“

Artikel vom: 18.01.2018


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