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Art: Antrag

Thema: Integration + Teilhabe, Soziales, Flucht

Bleiberecht für Menschen ohne Papiere

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Rat unterstützt die Forderung des nordrhein-westfälischen Integrationsministers Guntram Schneider nach einem Bleiberecht für illegal in Deutschland lebende Menschen.

2. Der Rat fordert die Dortmunder Bundestagsabgeordneten auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für ein derartiges Bleiberecht einzusetzen.

3. Die Verwaltung wird aufgefordert, Hilfebedarfe für Menschen ohne Papiere in Dortmund zu ermitteln und in Zusammenarbeit mit den relevanten Akteuren Lösungen vor allem im Gesundheits- und Bildungsbereich zu erarbeiten.

Begründung:

Der Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes NRW, Guntram Schneider, hat vor kurzem öffentlich gefordert, illegal in Deutschland lebenden Menschen mit einer Stichtagsregelung die Legalisierung ihres Aufenthalts zu ermöglichen. Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus gehören zur gesellschaftlichen Realität. Viele von ihnen sind abgelehnte Asylbewerber* innen, ehemalige Kriegsflüchtlinge, Studienabbrecher* innen - Menschen, die ihr Aufenthaltsrecht verloren haben und trotzdem bleiben.

Nach Schätzungen von Flüchtlingsorganisationen leben in Deutschland mindestens 500.000 Menschen ohne Papiere und Aufenthaltsrecht, insbesondere in Großstädten. Auch in Dortmund wird es demnach mehrere hundert Menschen ohne Papiere geben.

Sie alle leben in ständiger Angst, aufgegriffen und abgeschoben zu werden. Sie sind nicht krankenversichert, leben oft in überbelegten und unwürdigen Wohnungen und sehen sich Vermietern oftmals schutzlos ausgeliefert. Viele von ihnen arbeiten oft schwarz ohne aufenthalts- und arbeitsrechtliche Absicherung zu inakzeptablen Bedingungen und Löhnen. Sie setzen sich bei einer möglichen Aufdeckung durch die Ordnungsbehörden der Gefahr einer Abschiebung oder Ausweisung aus und sind deshalb besonders erpressbar - insbesondere auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt.

Vor allem die gesundheitliche Versorgung ist für die betroffenen Menschen ein Problem. Viele von ihnen gehen bei einer Erkrankung gar nicht oder erst sehr spät zum Arzt - aus Angst, entdeckt und abgeschoben zu werden. Zugang zu ärztlicher Versorgung erhalten die Betroffenen aufgrund fehlender gesetzlicher und zu teurer privater Krankenversicherungen deshalb oft nur über ein "Parallelsystem". Laut Information der Verwaltung in der Vorlage „Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen in Dortmund“ (Drucksache 00807-15) gibt es in Dortmund keine anonyme Sprechstunde für Menschen ohne Papiere. Das Gesundheitsamt bietet zwar eine Sprechstunde zur medizinischen Versorgung Wohnungsloser an. Da Gesundheitsämter aber "übermittlungspflichtig" sind, riskieren die Betroffenen hier die Entdeckung ihrer Illegalität und damit ihre Abschiebung. Einzig im Gasthaus an der Rheinischen Straße gibt es eine medizinische Anlaufstelle für sie.

Unter den Menschen ohne Papiere befinden sich auch Kinder. Zwar sind Schulen seit 2011 nicht mehr dazu verpflichtet, der Ausländerbehörde einen irregulären Aufenthalt eines Schulkindes zu melden. Datenabgleiche zwischen öffentlichen Stellen im Zuge von Anmeldeverfahren oder Schulausflüge, bei denen der vermeintlich sichere Raum der Schule verlassen wird, sind aber weiterhin ein unkalkulierbares Risiko. Vor dem Hintergrund der Lebenssituation der Menschen ohne Papiere muss es deshalb das Ziel sein, sowohl die akute Situation der betroffenen Menschen zu verbessern als auch Wege aus der Illegalität in den g

Artikel vom: 30.04.2015


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