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Thema: Integration + Teilhabe, Newsletter, Soziales

Abschiebestopp nach Afghanistan: Keine Abschiebungen in ein unsicheres Land!

Najib Mohammady will in Deutschland bleiben, hier arbeiten und seinen kranken Vater pflegen. Doch obwohl er fürchten muss, von den Taliban getötet zu werden, soll der junge Mann abgeschoben werden. Deutsche Behörden behaupten, für Geflüchtete aus Afghanistan sei ihre Heimat sicher. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass sich der Rat der Stadt für einen Abschiebestopp ausspricht. Die Verwaltung soll alle vorhandenen rechtlichen Spielräume nutzen, um Abschiebungen aus Dortmund zu verhindern.

 

Najib: In Dortmund eine Zukunft. In Afghanistan der Tod?

Die Dortmunder Flüchtlingsinitiativen machen sich um Najib Mohammady Sorgen. Bedroht von den Taliban floh Najib im Herbst 2015 nach Deutschland. Er pflegt hier seinen schwer kranken Vater und will sich als Pfleger ausbilden lassen. Diesen Perspektiven steht in Afghanistan die Todesbedrohung durch die Taliban gegenüber. Trotzdem wollen die Behörden Mohammady abschieben. Abschiebungsbescheide an Afghanen erfolgen laut Dortmunder Flüchtlingsinitiativen aufgrund der vom BAMF vertretenen Auffassung „Afghanistan ist ein sicheres Land“. Einige andere Bundesländer wie Schleswig-Holstein und Bremen haben die Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan ausgesetzt. Laut Homepage der Stadt kommen ca. zehn Prozent der Geflüchteten, 700 Menschen, aus Afghanistan. In NRW waren Ende Januar etwa 1.900 afghanische Staatsangehörige ausreisepflichtig.

 

Afghanistan ist kein sicheres Land

Die Bundesregierung muss endlich anerkennen: Afghanistan ist nirgendwo sicher. Die Sicherheitslage hat sich in den letzten Monaten noch einmal deutlich verschlechtert, das stellt auch der Bericht des UNHCR für Afghanistan fest. In 33 von 34 Provinzen gibt es Anschläge und Kämpfe. Erst in der vergangenen Woche sind bei einem Anschlag in einer als eher sicher geltenden Provinz mehr als 50 Menschen getötet worden.

Trotz der sich verschärfenden Situation in Afghanistan sind erst kürzlich erneut acht Menschen aus NRW nach Afghanistan abgeschoben worden. Auch vor diesem Hintergrund hat der Landesvorstand der GRÜNEN den Koalitionspartner SPD aufgefordert, auf der Grundlage des Aufenthaltsgesetzes einen dreimonatigen Abschiebestopp für NRW zu erlassen.

Nach Paragraf 60a Absatz 1 Aufenthaltsgesetz kann das Land „aus völkerrechtlichen oder humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik Deutschland anordnen, dass die Abschiebung von Ausländern aus bestimmten Staaten oder von in sonstiger Weise bestimmten Ausländergruppen allgemein oder in bestimmte Staaten für längstens drei Monate ausgesetzt wird“. Darüber hinaus soll sich die Landesregierung auf Bundesebene für eine neue Bewertung der Sicherheitslage einsetzen und ein deutliches Signal an die Bundesregierung für eine bundesweite Aussetzung der Abschiebungen senden. Sicher ist, dass die Sicherheitslage in Afghanistan auf unabsehbare Zeit katastrophal bleiben wird.

 

Abschiebestopp: Auch der Dortmunder Rat soll sich positionieren

Vor diesem Hintergrund wollen wir als GRÜNE Fraktion, dass sich der Rat in seiner nächsten Sitzung am 1. Juni für einen Abschiebestopp nach Afghanistan ausspricht und die Bundesregierung auffordert, tätig zu werden. Damit greifen wir die Forderung der Flüchtlingsinitiativen auf. Zusätzlich soll die Ausländerbehörde der Stadt bei ausreisepflichtigen abgelehnten Asylbewerber*innen aus Afghanistan im Rahmen sorgfältiger Einzelfallprüfungen die aufenthaltsrechtlichen Möglichkeiten für eine Bleiberechtsperspektive prüfen. Denn das geltende Aufenthaltsrecht bietet die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts oder einer verlängerten Duldung. Ähnliche Beschlüsse gibt es bereits in Düsseldorf, Mülheim und München. Das fordern wir auch für Dortmund.

 

Fotovortrag zur Situation in Afghanistan

Die menschenunwürdige Situation in Afghanistan mit eigenen Augen gesehen hat Erik Marquardt. Anfang 2017 war der Fotojournalist und GRÜNE Politiker in Afghanistan und hat dort die Sicherheitslage und die Situation der Geflüchteten dokumentiert. In Fotovorträgen schildert er Eindrücke, Erlebnisse und Probleme in Afghanistan und auf der Fluchtroute. Wie sieht es momentan in Afghanistan aus? Welche Perspektive haben die Menschen in diesem zerrütteten Land? Ist das Land sicher und was bedeutet Sicherheit überhaupt? Was bewegt die Menschen dort zur Flucht und wie ist die Situation auf der Fluchtroute?

Die GRÜNEN in Dortmund laden herzlich zum Fotovortrag von Erik Marquardt mit Diskussion am 8. Mai ab 19 Uhr in die Geschäftsstelle der GRÜNEN am Königswall 8 ein.

 

 

 

Artikel vom: 04.05.2017


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