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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Einstellung des ENVIO-Prozesses ist in vielerlei Hinsicht ein Skandal

Für die GRÜNE Fraktion im Rat ist die Einstellung des ENVIO-Prozesses in vielerlei Hinsicht ein Skandal.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst , Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Zu Recht gelten die massiven Verstöße gegen den Arbeits- und Emissionsschutz, die dadurch hervorgerufenen gesundheitlichen Belastungen der ehemaligen ENVIO-Mitarbeiter*innen mit PCB und die Verseuchung von Teilen des Hafengeländes als einer der größten Umweltskandale der letzten Jahrzehnte in Deutschland. Dass der Prozess gegen die Hauptverantwortlichen nun eingestellt worden ist, ist zuallererst ein Schlag ins Gesicht der von massiven gesundheitlichen Schäden betroffenen ehemaligen Beschäftigten. Sie müssen als Opfer nicht nur weiterhin mit den Folgen eines unverantwortlichen Handelns leben. Sie müssen durch die Einstellung nun auch noch den Eindruck bekommen, dass sie für die Schädigung ihrer Gesundheit selber verantwortlich sind. Das ist Skandal Nummer eins.

Skandal Nummer zwei ist das fatale öffentliche Zeichen, dass für große Umweltschäden nicht zwangsläufig jemand in die Pflicht genommen und zur Verantwortung gezogen werden kann. Das ist fast schon eine Aufforderung zur Nachahmung.

Und Skandal Nummer drei ist die Tatsache, dass die rund 7,5 Millionen Euro für die Sanierung des Geländes aus öffentlichen Kassen bezahlt werden und damit an allen Bürgerinnen und Bürgern hängen bleiben. Demgegenüber stehen läppische 80.000 Euro, die an die betroffenen Mitarbeiter*innen gezahlt werden. Wer Schaden anrichtet, kann das aber nach unserer Auffassung nicht an die Gesellschaft abschieben, sondern muss dafür selbst aufkommen. Auch das gehört zur unternehmerischen Verantwortung. Das juristische Verfahren ist nun beendet. Das darf aber nicht dazu führen, dass der ENVIO-Skandal im öffentlichen Bewusstsein umgeschrieben wird. Er bleibt auch nach der Einstellung des Verfahrens eine wütend machende Geschichte von unverantwortlichem unternehmerischem Handeln und behördlicher Schlamperei gegenüber Menschen und Umwelt.“

Artikel vom: 05.04.2017


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