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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Stadtentwässerung: GRÜNE befürworten Eigenbetrieb – Privatisierung kommt für uns nicht infrage

Die GRÜNEN im Rat befürworten die Gründung eines Eigenbetriebs „Stadtentwässerung“. Das hat die Fraktion in ihrer Sitzung am Montagabend beschlossen.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: „Wir haben uns über viele Monate mit den Vor- und Nachteilen eines Eigenbetriebs beschäftigt. Letztendlich überwiegen aus unserer Sicht die Vorteile des Eigenbetriebs gegenüber der bisherigen Betriebsform als Regiebetrieb im Tiefbauamt. Das betrifft insbesondere den dann vorhandenen größeren Spielraum bei investiven Maßnahmen sowie die schnelleren Abläufe bei der Reduzierung des vorhandenen Sanierungsstaus unseres Kanalnetzes. Wichtig ist für uns außerdem, dass die Stadtentwässerung zu hundert Prozent in städtischer Hand bleibt, denn da gehört sie auch hin. Auch für die Zukunft sehen wir keine Perspektive, die Stadtentwässerung zu privatisieren und erteilen diesbezüglichen Überlegungen eine klare Absage.“

Der Rat soll bereits am 13. Juni über die Gründung des Eigenbetriebs entscheiden. Vorausgegangen waren dieser Entscheidung umfassende Beratungen im Ältestenrat mit zahlreichen Berichten aus anderen Städten und den Erfahrungen mit den dortigen Betriebsformen.

Ingrid Reuter: „Ein wichtiger Punkt bei der Gründung des Eigenbetriebs ist für uns GRÜNE, dass die bisherigen Beschäftigten keinerlei Nachteile dadurch haben. Ihr Arbeitgeber bleibt nach wie vor die Stadt. Nach unseren Informationen ist deshalb auch der Personalrat mit der Gründung einverstanden. Wichtig ist allerdings, dass der technischen Betriebsführung zusätzlich eine kompetente kaufmännische Führung zur Seite gestellt wird. Hier muss ein entsprechendes Ausschreibungsverfahren erfolgen. Wir sind allerdings der Auffassung, dass der neue Eigenbetrieb keinen eigenen Betriebsausschuss benötigt. Statt neue Ausschussstrukturen zu schaffen, kann das aus unserer Sicht der Ausschuss für Umwelt, Stadtgestaltung, Wohnen und Immobilien mit übernehmen. Das spart personelle Kapazitäten und Geld.“

Artikel vom: 29.05.2013


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