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Thema: Stadt + Rat, Newsletter

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratssitzung vom 15.11.2018

Grünpflege aus einer Hand

In der Ratssitzung von März wurde die grundsätzliche Entscheidung getroffen, die Pflege des Straßenbegleitgrüns an die EDG zu übergeben. Die Verwaltung wurde beauftragt, den Prozess zur Übergabe vorzubereiten und die Kosten zu berechnen. Das Ergebnis lag nun dem Rat zu Abstimmung vor. Rund 6 Mio. Euro sollen zukünftig an die EDG übertragen werden, damit dort die neue Aufgabe mit heutigem Pflegestandard umgesetzt werden kann. Das sind hochgerechnet die Kosten, die bisher beim Tiefbauamt anfielen. Das grundlegende Ziel, durch die Zusammenlegung von Straßenreinigung und Grünschnitt an den Straßen, Synergien bei den Kosten und der Qualität zu heben, muss nun über das entstehende Flächenkataster und das angedachte Pflegekonzept gesteuert werden. Die von uns beantragte Aufnahme einer Revisionsklausel in die Vertragsvereinbarung wäre ein zusätzlicher Schritt gewesen, das ursprüngliche Ziel zu sichern. Doch auch wenn wir dafür am Ende keine Mehrheit finden konnten, sind wir von der Zusammenlegung grundsätzlich überzeugt. Die Vorlage wurde deshalb einstimmig von den demokratischen Fraktionen beschlossen.

 

Wohnen in der City

Das Hochhaus am Platz von Rostow am Don wird gebaut. Dafür gab es eine Mehrheit mit GRÜNEN Stimmen im Rat. Der Entscheidung vorangegangen waren viele Gespräche mit dem Investor, da wir unser Votum an konkrete Kriterien geknüpft hatten. Das betraf einen guten Nutzungsmix, die Unbedenklichkeit bezüglich der Frischluftzufuhr, ökologische Kriterien und vor allem einen festgelegten Anteil an preiswerten Wohnungen. Diese Bedingungen wurden in das Konzept aufgenommen. Auch der Erhalt von drei alten Platanen auf dem Platz konnte gesichert werden. Ein Vorkaufsrecht der Stadt wird noch im Kaufvertrag verankert.
Dass gerade die Bereitschaft des Investors, 27 Prozent der Wohnfläche im preisgedämpften Segment und mit einer langfristigen Mietpreisbindung anzubieten, zur Ablehnung bei der CDU geführt hat, war für uns nicht nachvollziehbar. Aus GRÜNER Sicht kann durch die geplante Durchmischung und den Mix von Wohnen, Arbeiten, Einzelhandel und Gastronomie an dieser Stelle ein gutes Beispiel für Wohnen in der Innenstadt entstehen.

 

Rheinischer Esel: Kompromiss für Radverkehr und Naturschutz

Der Kampf um die Asphaltierung des Rheinischen Esels ist mit einer Kompromisslösung zu Ende gegangen. Der Teil des Radweges, der von der Hellerstraße in Löttringhausen bis zur A 45 durch ein Landschafts- und Naturschutzgebiet führt, wird nicht asphaltiert. Der Rat folgte damit mehrheitlich der Empfehlung des Umweltausschusses. Dort hatten wir GRÜNEN einen Antrag eingebracht, der einen Kompromiss im Interessenskonflikt zwischen Radverkehr und Naturschutz – und den widersprüchlichen Empfehlungen von Verwaltung und dem Beirat der unteren Naturschutzbehörde – darstellt. Sollte auch der Beirat die im Rat beschlossene Lösung akzeptieren, könnte auf eine Entscheidung durch die Bezirksregierung verzichtet werden.

 

UN-Migrationspakt – AfD hetzt gegen Zuwanderung

In mehreren Redebeiträgen haben wir einen Antrag der AfD zum UN-Migrationspakt kommentiert. Dabei ging es um den Versuch der AfD, wie so oft mit dem Thema Zuwanderung Ängste zu schüren und Fehlinformationen zu streuen. Das konnten und wollten wir nicht stehenlassen.
Der Migrationspakt ist der erste Versuch überhaupt, sich innerhalb der Vereinten Nationen im Umgang mit Migration auf ein gemeinsames internationales Regelwerk zu verständigen. Dabei geht es um die Bekämpfung von Fluchtursachen, die Stärkung sicherer, geordneter und regulärer Einwanderungswege, die grenzüberschreitende Bekämpfung von Menschenschmuggel und -handel sowie um die Stärkung und den Schutz der Rechte von Migrant*innen, insbesondere von Kindern und Frauen. Wir begrüßen das ausdrücklich.


Der AfD-Antrag gipfelte in der Behauptung, dass Dortmund symbolhaft für eine gescheitete Zuwanderung steht.  Auch dieser Hetze haben wir klar widersprochen und deutlich gemacht, dass die allermeisten der zugewanderten Menschen seit Jahren und Jahrzehnen hier integriert und ein fester Bestandteil unserer demokratischen und vielfältigen Stadtgesellschaft sind. Gleichzeitig wird niemand bestreiten, dass es bei der Zuwanderung auch zu Problemen gekommen ist und kommt. Aber das ist kein Grund, Zuwanderung per se als gescheitert zu bezeichnen. Es muss Grund sein, diese Probleme zu lösen.

Wir haben der AfD im Rat deshalb geraten: Statt Ängste zu schüren hinsichtlich einer angeblichen ungezügelten Migration von Menschen aus dem Ausland sollte sie sich besser um die illegale Migration von Geldern und Spenden aus dem Ausland in ihre Parteikasse kümmern. Da hat sie im Moment ja genug zu tun.

 

 

Artikel vom: 16.11.2018


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