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Art: Antrag

Thema: Stadt + Rat

Masterplan Kommunale Sicherheit - Kommunale Ordnungsdienste

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Ausschuss befürwortet das bewährte Prinzip der Ordnungspartnerschaften zwischen dem Kommunalen Ordnungsdienst und der Polizei als gute Kombination von kommunalem Handeln einerseits und den Möglichkeiten der Polizei anderseits. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass dabei die eventuell notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen (unter Umständen mit Waffen) der Polizei vorbehalten sein sollte.

2. Der Ausschuss ist der Auffassung, dass die Streifen des Ordnungsdienstes zukünftig wieder paritätisch mit je einem/einer Mitarbeiter *in des Ordnungsamtes und einem/einer Polizeibeamt*in besetzt sein sollten.

3. Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, die dafür notwendigen Stellen bei der Polizei zur Verfügung zu stellen.

4. Der Ausschuss lehnt vor diesem Hintergrund die Ausrüstung der Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes mit dem sogenannten „Einsatzmehrzweckstock – ausziehbar“ (EMSA) ab.

Begründung: Das Prinzip der Kommunalen Ordnungspartnerschaften mit der paritätischen Besetzung der Streifen durch Ordnungsamt und Polizei hat sich seit vielen Jahren bewährt. Die jeweils unterschiedlichen Kompetenzen und Handlungsmöglichkeiten haben sich dabei gut ergänzt. Das betrifft auch eine eventuelle notwendige Anwendung von Gewaltmaßnahmen, unter Umständen mit Waffen, die der Polizei vorbehalten ist und es auch bleiben sollte. Seit längerem sind die paritätisch besetzten Ordnungspartnerschaften allerdings nicht mehr die Regel, sondern die Ausnahme. Gleichzeitig ist die Zahl der rein städtisch besetzten Doppelstreifen gestiegen.

Klar ist, dass die Mitarbeiter*innen des kommunalen Ordnungsdienstes bei ihrer schwierigen Arbeit bestmöglich geschützt sein müssen. Es ist allerdings nicht ihre Aufgabe, dabei Gewaltmaßnahmen zu ergreifen, die der Polizei vorbehalten sind. Das dient letztendlich auch nicht ihrer eigenen Sicherheit, im Gegenteil: Auch wenn Schlagstöcke nur der Abwehr dienen sollen, können sie doch im Einzelfall agressionsfördernd wirken und damit gerade nicht schützen. Ziel muss es deshalb sein, die Streifen des Ordnungsdienstes wieder paritätisch mit je einem/einer Mitarbeiter*in des Ordnungsamtes und einem/einer Polizeibeamt*in zu besetzen. Das Land ist aufgefordert, die dafür benötigten zusätzlichen Stellen der Polizei zur Verfügung zu stellen.

Artikel vom: 05.02.2019


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