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Geschäftsordnung

die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. Punkt um Beratung und Abstimmungdes folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, zur nächsten Sitzung einen Änderungsvorschlag des §2 Absatz1 der Geschäftsordnung des Ausschusses hinsichtlich des Rede- und Erläuterungsrechts von PetentInnen vorzulegen. Der Änderungsvorschlag ist anzulehnen an die Regelungen der Geschäftsordnung für den Rat, nach der in § 38 Absatz 11 zwei Zusatzfragen /-bemerkungen vorgesehen sind. Sollten sich aus der Änderung weitere Veränderungen der Satzung ergeben, sind diese dem Ausschuss ebenfalls vorzulegen.

Begründung:

In der Geschäftsordnung des Ausschusses ist vorgesehen, dass der/die EinsenderIn von Anregungen und Beschwerden während der Beratung die Eingabe erläutern kann. Die Erfahrung im Ausschuss zeigt, dass während der Beratung seitens der PetentInnen häufig Nachfragen oder Zusatzbemerkungen gewünscht werden, die nach Satzung nicht mehr zugelassen werden dürfen.

In der Geschäftsordnung des Rates ist in §38 Absatz 11 für das Verfahren der Bezirksvertretungen stattdessen vorgesehen, dass zwei Zusatzfragen/ -bemerkungen möglich sind.

Dieses bürgerfreundlichere Verfahren sollte zukünftig auch im Ausschuss für Bürgerdienste,öffentliche Ordnung, Anregungen und Beschwerden gelten.

Artikel vom: 28.10.2011

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