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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Einsparungen beim Behindertenfahrdienst nich tohne Qualitätseinbußen - GRÜNE sehen sich durch neue Vorlage bestätigt

Die GRÜNEN im Rat sehen sich durch die neue Vorlage der Verwaltung in ihrer Kritik an den geplanten Einsparungen vom 600.000 Euro beim Behindertenfahrdienst bestätigt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Der Dortmunder Fahrdienst für Menschen mit Behinderung ist qualitativ bedeutend besser als in anderen Städten. Das hat der Vergleich mit Essen, Köln und Bochum ergeben. Diese Qualität wollen wir nicht nur erhalten, sondern an weiteren Verbesserungen arbeiten. Der Vergleich zeigt auch: Kein Konzept der anderen Städte ist ohne große organisatorische Umstellungen und vor allem nicht ohne Qualitätseinbußen auf Dortmund übertragbar. Die Verwaltung hatte schon im letzten Jahr in einer ersten Vorlage festgestellt, dass 600.000 Euro nicht ohne einen gravierenden Qualitätsverlust zu realisieren sind. Statt die geplanten Einsparungen schon damals zur Seite zu legen, hatten SPD und CDU allerdings weiterhin daran festgehalten. Wir sperren uns als GRÜNE nicht gegen Überlegungen, den Behindertenfahrdienst für die Nutzer*innen effektiver zu machen. Allerdings nicht unter der Prämisse der geplanten Einsparungen, die immerhin 43 Prozent des gesamten Zuschusses für den Fahrdienst betragen. Vor diesem Hintergrund sind für uns auch weitere Prüfungen mit dieser Zielsetzung nicht notwendig."

Während in Dortmund die Organisation des Fahrdienstes an die DEW übertragen worden ist und zentral organisiert wird, müssen die Nutzer*innen in den anderen Städten jeweils unter verschiedenen privaten Anbietern wählen. In Dortmund ist das so gar nicht möglich. Eine Marktrecherche der Verwaltung hat ergeben, dass hier die potentiellen Anbieter derzeit nicht auf den Nutzerkreis des Behindertenfahrdienstes und dessen Bedürfnisse ausgerichtet sind.

Monika Landgraf, Mitglied der GRÜNEN im Behindertenpolitischen Netzwerk: "Geplant ist, dass die Vorlage erst nach einer Beschlussfassung im Rat im Behindertenpolitischen Netzwerk beraten werden soll. Das ist mehr als unglücklich. Unseres Erachtens sollten zunächst die direkt Betroffenen beraten. Wir wollen einen Behindertenfahrdienst, der auf die Bedürfnisse der Betroffenen zugeschnitten ist und ihnen Mobilität und damit Teilhabe an der Gesellschaft ermöglicht. Qualitätseinbußen sind dabei für uns nicht hinnehmbar."

Artikel vom: 27.03.2017


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