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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Knöllchen für Obdachlose - GRÜNE wollen Änderung der Verordnung

Die GRÜNEN im Rat begrüßen den angekündigten vorläufigen Verzicht der Stadt auf weitere Verwarnungsgelder an Obdachlose, die im Freien übernachten. Gleichzeitig wollen die GRÜNEN aber einen Schritt weitergehen und fordern eine Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung, die Grundlage für die Knöllchen ist. Das sieht ein Antrag der Fraktion für die nächste Sitzung des Ausschusses für Bürgerdienste vor.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Mit den Verwarnungsgeldern gegen obdachlose Menschen hat es die Stadt bundesweit in die Negativschlagzeilen geschafft. Den meisten Menschen fehlt zu Recht jedes Verständnis dafür, dass Obdachlose, die aus Not im Freien übernachten, dafür auch noch zahlen sollen. Deshalb ist es gut, dass die Verwaltung nun auch auf öffentlichen Druck die Reißleine zieht und darauf zumindest bis auf Weiteres verzichtet. Die Begründung für den Verzicht halten wir allerdings für falsch. Es geht nicht vorrangig darum, dass Obdachlose die Verwarnungsgelder nicht bezahlen können. Es geht darum, dass man Menschen, die draußen übernachten, nicht noch dafür bestraft, sondern ausreichende Hilfsangebote macht. Ein von uns gefordertes Notfallprogramm für den Winter ist bei der Diskussion um die Neukonzeptionierung der Wohnungslosenhilfe sowohl von der Verwaltung als auch von SPD und CDU abgelehnt worden. Auch, wenn die Stadt nun an verschiedenen Stellen die Hilfsangebote nachbessert, gibt es hier noch weiteren Bedarf zum Beispiel mit einem Mitternachtsbus, der insbesondere im Winter Menschen versorgt, die draußen übernachten.“

In einem Antrag für den nächsten Ausschuss für Bürgerdienste am 11. Dezember haben die GRÜNEN inzwischen die Verwaltung aufgefordert, einen Sachstandsbericht zur Erhebung von Verwarnungsgeldern an Obdachlose zu geben. Unter anderem wollen die GRÜNEN dabei wissen, wie viele der eingeleiteten Maßnahmen aufgrund von konkreten Beschwerden zustande gekommen und wie viele Platzverweise und Verwarnungsgelder dabei verhängt worden sind, wie viele Bußgeldverfahren eingeleitet wurden und ob und in wie vielen Fällen es sogar zur Verhängung einer Ersatzhaft gekommen ist.

Svenja Noltemeyer, Mitglied der GRÜNEN im Ausschuss für Bürgerdienste: „Wenn es berechtigte Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern zum Beispiel wegen Ruhestörung gegeben hat, dann muss das Ordnungsamt dem natürlich nachgehen. Das ist aber etwas anders, als wenn Verwarnungsgelder für das reine Übernachten von Obdachlosen im Freien verhängt werden. Wenn die Verwaltung nun die Verwarnungsgelder vorläufig aussetzen will, dann reicht uns das nicht aus. Wir wollen stattdessen eine Regelung, die das Übernachten im Freien von obdachlosen Menschen nicht mehr grundsätzlich als Ordnungswidrigkeit sanktioniert. Die Verwaltung hat sich bisher in ihrer Begründung immer auf den Paragraphen 7 der Ordnungsbehördlichen Verordnung berufen. Dort steht, dass es untersagt ist, auf Straßen oder in Anlagen auf hierfür nicht besonders freigegebenen Flächen zu lagern, zu campieren oder zu übernachten. Wir wollen deshalb nun wissen, wie der entsprechende Text in der Verordnung geändert werden müsste, damit erkennbar obdachlose Menschen nicht mehr von den Verwarnungsgeldern betroffen sind.“

Artikel vom: 28.11.2018


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