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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Umwelt + Verkehr

Sozialticket: Widerstand gegen entfesselte CDU und FDP

Die GRÜNEN im Rat setzen darauf, dass das letzte Wort bei der Streichung der Landesmittel für das Sozialticket noch nicht gesprochen ist. Notwendig ist nun ein konsequenter Widerstand gegen die Pläne der Landesregierung.

Ulrich Langhorst, Sprecher der GRÜNEN Ratsfraktion: „CDU und FDP haben nach der von ihnen gewonnenen Landtagswahl angekündigt, Nordrhein-Westfalen von rot-GRÜNEN Positionen zu befreien und – wie sie es selber nennen – zu, entfesseln`. Jetzt sehen wir nach und nach, was sie damit meinen: Eine Politik gegen die Schwächsten im Land. Wer das Sozialticket abschafft, trifft damit aktuell 18.000 Menschen in Dortmund, die sich weder ein eigenes Auto, noch ein reguläres Monatsticket leisten können. Die aber bereit sind, 37 Euro für ein Sozialticket zu zahlen, das schon jetzt viel zu teuer ist. Denn im Hartz-IV-Regelsatz sind nur ca. 25 Euro zur Nutzung von Bussen und Bahnen enthalten. Fast schon zynisch wird es, wenn die Landesregierung das Ticket für einkommensschwache Menschen ohne Auto streicht und die Gelder dann in den Straßenbau stecken will. Wer so handelt, der entfesselt nicht – der ist selber vollkommen entfesselt. Das ist ein sozialpolitisches Armutszeugnis.“

Aus Sicht der GRÜNEN braucht es nun zunächst massiven Widerstand gegen die Pläne der Landeregierung – von den Betroffenen, aus den Kommunen, den sozialpolitischen Verbänden, aber auch den Verkehrsunternehmen, die mit dem Sozialticket massiv neue Kunden gewonnen haben.

Matthias Dudde, Ratsmitglied der GRÜNEN und Mitglied der Verbandsversammlung des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR): „Das Sozialticket ist ein Erfolgsmodell. Alleine im VRR wird es von ca.180.000 Menschen genutzt. Die Finanzierung wird bisher ausschließlich durch die Landesförderung und die Sozialticket-Kund*innen getragen. 2017 hat der VRR dabei ein Defizit von 1,7 Millionen Euro eingefahren. Die fehlenden Einnahmen sind bereits in der Vergangenheit als Preiserhöhung auf die Nutzer*innen des Sozialtickets umgelegt worden. Ohne weitere Gelder des Landes müsste der VRR die Mehrkosten des Sozialtickets durch insgesamt höhere Preise für alle ausgleichen. Die unsoziale Politik der Landesregierung darf aber nicht auf dem Rücken aller Fahrgäste ausgetragen werden. Ein Einzelticket von 3,00 €uro oder mehr für eine einmalige Fahrt innerhalb der Stadt ist nicht vermittelbar, insbesondere nicht, wenn wir mehr Menschen zum Umsteigen auf Bus und Bahn bewegen wollen.“

Die GRÜNE Landtagsfraktion hat inzwischen eine Onlinepetition gegen die Pläne der Landesregierung gestartet. Sie kann auf der Facebook-Seite der GRÜNEN NRW unterzeichnet werden.

Artikel vom: 24.11.2017


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