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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Haushalt: Nicht die Zeit für große Wunschkonzerte

„Angesichts der angespannten Haushaltslage der Stadt ist es nur schwer zu vermitteln, wenn 230 neue Stellen auf der Wunschliste der Verwaltung stehen und auch der LWL gerne 20 Mio. Euro mehr für seine Leistungen in Rechnung stellen möchte“, kommentiert der Fraktionsvorstand der GRÜNEN die Meldungen über neue Haushaltsbelastungen durch steigende Personalkosten und die erneute Erhöhung der LWL-Umlage.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: „Klar ist, dass für neue Aufgaben und an aktuellen Brennpunkten Personal benötigt wird. Die Situation in den Bürgerdiensten muss dringend verbessert werden. Und natürlich braucht Dortmund auch für die Infrastruktur und die Integration der bei uns aufgenommenen Geflüchteten personelle Verstärkung. Hier steht insbesondere der Bund in der Verpflichtung, für eine Entlastung zu sorgen. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung einen Haushaltsüberschuss von 18,5 Mrd. Euro vermeldet und gleichzeitig die Kommunen nicht wissen, wie sie ihre Aufgaben vor Ort finanzieren sollen. Ein Teil dieses Überschusses muss dringend an die Städte und Gemeinden gehen. Gleichzeitig muss aber auch innerhalb der städtischen Verwaltung über einen flexiblen Einsatz des Personals nachgedacht werden. Ein Haushalt mit einem Fehlbetrag in zweistelliger Millionenhöhe lässt keinen Raum mehr für große Wunschkonzerte. Die Organisation muss dringend auf den Prüfstand. Es muss konsequent geschaut werden, wo Aufgaben dazugekommen, aber auch wo welche weggefallen sind und Personalkapazitäten umgeschichtet werden können. Seit Jahren fordern wir die Fortschreibung einer effizienten Personalentwicklung, um das Personal bedarfsgerecht weiterzuqualifizieren und an der richtigen Stelle einzusetzen. Die jetzt geforderten Stellenausweitungen sollten deshalb nochmal sehr genau geprüft werden.“

Neben den erhöhten Personalkosten in der Verwaltung hat jetzt auch der LWL eine deutliche Erhöhung seiner Umlage aufgrund steigender Kosten angekündigt. Die geforderten 20 Mio. Euro könnten Dortmund in die Haushaltssicherung treiben - mit allen Konsequenzen für freiwillige Leistungen.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Der LWL leistet eine gute Arbeit und übernimmt wichtige Aufgaben auch für die Stadt Dortmund. Und wie schwierig die Finanzierung der Aufgaben im sozialen Bereich ist, wissen wir in Dortmund sehr genau. Doch wir erwar-ten, dass der LWL – wie wir auch – zunächst sämtliche Möglichkeiten ausschöpft, um mit dem eigenen Haushalt ohne eine Erhöhung des Hebesatzes auszukommen. Diese darf nur die Ultima Ratio sein.“

Artikel vom: 30.08.2016


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