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Thema: Newsletter, Arbeit + Wirtschaft

Gewerbe- und Industrieansiedlungen gehören auf Industriebrachen – Freiflächen müssen erhalten bleiben

Für eine zukunftsweisende Gewerbe- und Industrieentwicklung stehen in Dortmund und in der Region absehbar ausreichend Brachflächen zur Verfügung. Deshalb lehnt die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN die Vernichtung von schützenswertem Freiraum für geplante Gewerbe- oder Industrieansiedlungen wie newPark, Groppenbruch, Buddenacker und Osterschleppweg grundsätzlich ab.

Dabei konnten die GRÜNEN teilweise Erfolge verbuchen:

Die Fläche Groppenbruch in Mengede ist bislang kein Gewerbegebiet geworden, weil eine kostendeckende Entwicklung der Fläche nicht realisierbar ist. Und nun hat das Landeswirtschaftsministerium mit seinem „Nein“ zu einer Landesbürgschaft für das Industrieareal newPark in unverbauter Landschaft in Datteln auch dieses interkommunale Projekt ins Wanken gebracht. Aber noch ist nicht sicher, ob das Projekt tatsächlich stirbt. Auch bei anderen Flächen besteht weiterhin die Gefahr, dass der Freiraum zugunsten einer Gewerbenutzung zugebaut wird - mit allen negativen Folgen für den Klima- und Umweltschutz. Das gilt für den Buddenacker in Sölde genauso wie für die Freiflächen am Osterschleppweg in Asseln. Dabei steht in Dortmund mit der ehemaligen Westfalenhütte noch eine großräumige Wirtschaftsfläche zur Verfügung.

Die Verweigerung einer Landesbürgschaft für das Industrieareal newPark untermauert die Argumentation der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN im Dortmunder Rathaus, die das Großprojekt als umweltschädlichen Flächenfraß ohne wirtschaftliche Basis und Notwendigkeit ablehnt. Während die Kosten für Planung und Erschließung bereits ins Kraut schießen, Investoren für die geplanten großflächigen Industrieansiedlungen aber weit und breit noch nicht in Sicht sind, sind die ökologischen Schäden durch die Versiegelung der 503 ha großen Fläche bereits absehbar: großflächige Versiegelung von Landschaftsraum, der für Pflanzen, Tiere, Landwirtschaft und nachfolgende Generationen als Freifläche verloren wäre.

Für’s Land zu unsicher…

Doch zunächst zum Ergebnis der wirtschaftlichen Prüfung des Landeswirtschaftsministeriums: „Die Risikoanfälligkeit der Finanzierung lässt … eine Ausreichung der Bürgschaft vor dem Hintergrund einer verantwortlichen und soliden Haushaltsführung nicht zu“. Mit diesen klaren Worten hat NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin am 10. September 2013 im Wirtschaftsausschuss des Landtags die Landesbürgschaft in Höhe von 17,5 Millionen Euro für den Flächenankauf des geplanten interkommunalen Gewerbegebietes newPark in Datteln vom Tisch gefegt. Der Minister befürchtet die Zahlungsunfähigkeit der newPark GmbH, falls sich die Flächenverkäufe deutlich verzögern und kritisiert fehlende Liquiditätsreserven, falls die Kosten für Baumaßnahmen steigen. In seiner Stellungnahme stützt er sich auf Untersuchungen der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC (PricewaterhouseCoopers). Die GRÜNEN im Landtag NRW kritisieren außer einer mangelnden Gegenfinanzierung des Projektes auch die fehlende Verträglichkeitsanalyse zum Naturschutz. Allesamt schlagkräftige Argumente, die die Dortmunder GRÜNEN bereits 2010 angeführt hatten, als der Rat in seiner Sitzung am 27.5.2010 mehrheitlich gegen die Stimmen u.a. der GRÜNEN die 15%-Beteiligung an der newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH beschlossen hatte.

Das Versagen der Landesbürgschaft stellt nun das Projekt gänzlich infrage. Das erkennt auch die newPark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft. Die Beteiligten an der newPark GmbH, darunter auch die wirtschaftlich klamme Stadt Dortmund, sollten diese Entscheidung des Landeswirtschaftsministeriums als Anlass nutzen, das geplante Konzept eines solchen Projektes zur Ansiedlung von Großindustrie im unbebauten Landschaftsraum über Bord zu werfen zugunsten einer intensiven Brachflächennutzung – etwa der frei werdenden Opel-Flächen in Bochum oder des Geländes der Westfalenhütte im Dortmunder Norden. Denn wie sollen sich die wirtschaftlich ohnehin gebeutelten Städte der Emscher-Lippe-Region und des östlichen Ruhrgebiets ein wirtschaftliches Risiko auf der grünen Wiese leisten können, bei dem selbst das Land kalte Füße bekommt?

...doch die beteiligten Kommunen klammern sich an newPark

Doch die beteiligten 23 Kommunen und zwei Landkreise scheinen sich blind in die Idee des interkommunalen Industriegebietes newPark als Heilsbringer für alle ihre Sorgen und Nöte verrannt zu haben. Schließlich wurde ihnen durch die Ansiedlung großflächiger Industrieunternehmen die Aussicht auf 13.000 Arbeitsplätze als Leckerchen (Seite 2) vor die Nase gehalten – ohne dass es konkrete Investoren gibt. Diese Perspektive strahlt derart verlockend, dass den Geblendeten die Finanzierung von Kauf, Planung und Erschließung der Fläche auf einmal auch ohne Landesbeteiligung allein durch die Region machbar scheint. Woher die Kommunen auf einmal die neue Zuversicht und vor allem das zusätzliche Geld für dieses Projekt mit allen seinen Risiken des Scheiterns nehmen, ist gänzlich unbekannt.

Dass bisher auch noch kein einziger potenzieller Investor für industrielle Großansiedlungen Interesse an der Fläche angemeldet hat, kann die Euphorie der newPark-Gesellschafter nicht schmälern. Schließlich gibt es ja noch das Hintertürchen (Seite 3) der Ansiedlungen in der Größe von 3 bis 10 ha, soweit es sich um Zulieferbetriebe für die gewünschte Energie- und Umweltbranche handelt. Doch gerade vor der kleinteiligen Vermarktung der Fläche haben die Handwerkskammer Dortmund sowie die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Dortmund in ihren Stellungnahmen bereits 2010 gewarnt. Denn sie befürchten mit vollem Recht unerwünschte Verlagerungseffekte ebenso wie eine Konkurrenz zu städtischen Brachflächen wie der Westfalenhütte in Dortmund und dem interkommunalen Gewerbegebiet Bönen-Hamm.

Die Lösung: neue Standorte auf Brachflächen

Dabei ist die interkommunale Zusammenarbeit in der Gewerbeflächenplanung aus Sicht der GRÜNEN eine durchaus zukunftsweisende Aufgabe. Doch warum sollte dazu wertvoller, unverbauter Landschaftsraum in Anspruch genommen werden, wenn die Industrieregion Ruhr über reichlich Brachflächen verfügt? Ganz aktuell steht zum Beispiel die neue Nutzung der Opel-Flächen in Bochum an. Die Nutzung von Industriebrachen ist ein wichtiger Beitrag, um den Freiflächenverbrauch einzudämmen und Pflanzen, Tiere und Landwirtschaft für die nachfolgenden Generationen zu schützen.

Artikel vom: 18.10.2013


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