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Art: Newsletter, Rat

Thema: Newsletter, Stadt + Rat

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

 

Kein Einstieg in den Ausstieg

Der Verkauf von RWE-Aktien wird zumindest schon mal diskutiert, aber ein grundsätzlicher Ausstieg aus Finanzanlagen und Beteiligungen, die nicht in klimafreundliche und sozial-verträgliche Unternehmen investieren, ist offenbar für den Großteil der Politik in Dortmund nicht vorstellbar. Dabei wäre es gut gewesen, wenn auch Dortmund sich auf verbindliche Anlagerichtlinien zur Nachhaltigkeit mit ethischen Mindeststandards hätte einigen können.  Zwar gibt es in Dortmund ein Handlungsprogramm Klimaschutz, doch auf Investitionen in Unternehmen, die Kohle und Öl fördern sowie Anteile an der Atomkraftbranche haben, soll nicht verzichtet werden. Dabei müssen bei einem grundlegenden energiepolitischen Konzept alle Bereiche –  und dazu gehören auch die städtischen Finanzanlagen – einbezogen werden.

Obwohl schon große, renditeorientierte Versicherer wie Axa und die Allianz auf das ökonomische Risiko längst reagiert und Investitionen aus der fossilen Energiewirtschaft abgezogen haben, wurde unser Divestment-Antrag im Rat von SPD und CDU abgelehnt.

 

Wieder Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat der Westfalenhallen

Erstmals seit zwei Jahren können jetzt auch wieder Arbeitnehmer*innen im Aufsichtsrat der Westfalenhallen mitentscheiden. Nach dem Ratsbeschluss, die Regelungen zu fakultativen Aufsichtsräten (§ 108a GO NW) auch auf den  Aufsichtsrat der Westfalenhallen Dortmund GmbH anzuwenden, lag nun die Liste mit den von den Arbeiternehmer*innen gewählten Beschäftigten vor. Insgesamt fünf Arbeitnehmer*innen werden in den Aufsichtsrat der Westfalenhallen entsandt – drei davon von der Westfalenhallen Dortmund GmbH und zwei aus der Tochtergesellschaft KHC. Für uns war das Votum der Beschäftigten verbindlich und unantastbar. Die Liste wurde mit Mehrheit so bestätigt.

 

Barrierefreiheit „light“?

Das Gebäude des Sozialamts an der Luisenstraße soll endlich saniert werden. Für den großen Wurf fehlt allerdings das Geld. Die Verwaltung empfahl deshalb, bei der Sanierung auf die Kosten zu achten und schlug eine 10 Mio. Euro teure, abgespeckte Variante mit „einfachem Ausstattungsstandard“ vor. Wermutstropfen dabei: Aufgrund der baulichen Gegebenheiten kann mit dem Geld nur eine teilweise Barrierefreiheit realisiert werden. Alle Räume sind zukünftig von außen barrierefrei zugänglich, aber innerhalb des Gebäudes können nicht alle Ebenen ohne Hürden erreicht werden.

Mit der Einigung darüber, dass in der folgenden Detailplanung der Umbaumaßnahmen die Belange der behinderten Beschäftigten berücksichtigt werden, wurde die Vorlage auch mit GRÜNEN Stimmen beschlossen.

 

Umbenennung von Plätzen

Auf der Tagesordnung des Rates stand auch eine Vorlage zur Umbenennung von drei städtischen Plätzen in die Namen von drei Dortmunder Partnerstädten. So soll die Platzfläche im Bereich Schwanenwall/Milchgasse den Namen Platz von Novi Sad, die Platzfläche im Bereich Rheinische Straße/U-Turm-Gelände den Namen Platz von Trabzon und die Platzfläche im Bereich nördlich des Hauptbahnhofs den Namen Platz von Xi`an erhalten.

Die GRÜNE Fraktion hat sich bei der Abstimmung enthalten. Hintergrund der Enthaltung ist einerseits ein fehlendes gesamtstädtisches Platzkonzept. Die Umbenennungen wirken vollkommen willkürlich sowohl hinsichtlich des Zeitpunktes als auch der Örtlichkeiten. Zusätzlich gab es Bedenken, ob eine Umbenennung der Plätze vor dem Hintergrund der momentanen politischen Verhältnisse insbesondere in der Türkei, aber auch in China nicht als Zustimmung zu diesen Verhältnissen und damit falsch verstanden werden könnte. 

 

Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge „Lokal Willkommen“

Bereits im Februar 2015 hatte die GRÜNE Fraktion ein Konzept zum Ausbau der kommunalen Flüchtlingsberatung gefordert. Damit sollte Flüchtlingen insbesondere in den Bereichen von Aufenthalts- und Asylrecht, Wohnungs- und Mietproblemen, Gesundheitsversorgung, Kinderbetreuung, Schule und Ausbildung sowie Sprach- und Integrationskursen eine bessere Unterstützung geboten werden. Der Antrag wurde allerdings nicht beschlossen, sondern vom Sozialausschuss an die Verwaltung zur Bewertung weitergeleitet.

Einen SPD-Antrag, einen Haushaltsbeschluss und weit mehr als ein Jahr später soll es nun ein Integrationsnetzwerk für Flüchtlinge geben. Das hätte man eher haben können, wenn man bereits im letzten Jahr unserem GRÜNEN Antrag zugestimmt hätte.

Mit dem nun auch mit GRÜNEN Stimmen beschlossenen Integrationsnetzwerk sollen zunächst mit einem einjährigen Pilotprojekt in Brackel und Aplerbeck  die in Wohnungen lebenden Flüchtlingen bei der Orientierung und Integration in die Stadtgesellschaft engmaschig unterstützt werden. Anschließend ist eine Ausweitung auf die übrigen Stadtbezirke geplant. Analog der Grundstruktur der Seniorenbüros soll dabei ein aus mindestens zwei Sozialfachkräften bestehendes lokales Integrationsteam in einem bestimmten Einzugsbereich die dort lebenden Flüchtlinge beraten. Die Integrationsteams setzen sich dabei aus je einer Mitarbeiter*in der Stadt sowie eines Wohlfahrtsverbandes oder eines anderen stadtweit agierenden Akteurs zusammen. 

Artikel vom: 07.07.2016


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