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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Drogenkonsumraum - GRÜNE begrüßen Überlegungen zu weiteren Standorten

Die GRÜNE Ratsfraktion begrüßt die Überlegungen der Verwaltung hinsichtlich eines weiteren Drogenkonsumraums. Zusätzlich muss es aber aus Sicht der GRÜNEN noch weitere Veränderungen in der städtischen Drogenpolitik geben.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: "Wir wissen nicht, ob die Ordnungsdezernentin ihren Vorstoß mit der Sozialdezernentin abgeklärt hat. Die Erfahrung mit dem schon vorhandenen Drogenkonsumraum zeigt aber vor allem eines: Er ist ein (Über-) Lebensretter und aus dem Hilfesystem unserer Stadt nicht mehr wegzudenken. Die Notwendigkeit eines weiteren Konsumraums ist in den letzten Jahren immer wieder mal diskutiert, aber genauso oft wieder verworfen worden. Das lag vor allem an der Frage eines möglichen Standorts. Und der ist in der Tat eine sensible und wichtige Frage, die mit der gebotenen Rücksichtnahme auf Bewohner*innen und vorhandene Strukturen geklärt werden muss. Wenn es aber die Notwendigkeit gibt, dann darf ein Drogenkonsumraum an der Frage des Standorts nicht scheitern. Denn letztendlich dient er nicht nur dem Überleben der drogenabhängigen Menschen, sondern nutzt einem Stadtteil und der gesamten Stadt. Drogenabhängige haben dadurch einen festen Anlaufpunkt, an dem sie sicher, hygienisch und unter ärztlicher Aufsicht ihre Drogen konsumieren können, statt sich in Hauseingängen oder Hinterhöfen zu verstecken. Zusätzlich werden dort Spritzen und Kanülen gezielt gesammelt und entsorgt, statt auf Spielplätzen oder anderen Orten herumzuliegen."

Dass eine Diskussion über einen weiteren Drogenkonsumraum und zusätzliche Maßnahmen notwendig ist, zeigt aus Sicht der GRÜNEN auch der letzte Jahresbericht der Verwaltung zur Situation in der Nordstadt. Danach haben die Beschwerden von Bewohner*innen über den öffentlichen Drogenhandel und -konsum zugenommen. Laut Bericht werden weiche und harte Drogen vielfach offen wahrnehmbar konsumiert und gehandelt - auch tagsüber und mitten auf dem Spielplatz, auf öffentlichen Straßen und Plätzen oder in Grünanlagen. Ulrich Langhorst: "Wer das verändern und der Nordstadt helfen will, kommt alleine mit repressiven Maßnahmen nicht weiter. Ein weiterer Drogenkonsumraum kann da für die gesamte Nordstadt ein zusätzliches hilfreiches Angebot sein. Die Diskussion darüber sollte dann auch verknüpft werden mit Überlegungen zu einem Diamorphin-Programm unter anderem für die hochgradig drogenabhängigen Frauen, die seit Jahren und ohne Perspektive in der Nordstadt der Prostitution nachgehen."

In den Sommerferien war in einem Gespräch der GRÜNEN Fraktion mit der Mitternachtsmission auch die Situation dieser, meist deutschen Prostituierten thematisiert worden. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von insgesamt ca. 80 Frauen, von denen nach Aussage der Verwaltung regelmäßig bis zu 35 auf den Straßen anzutreffen sind und die über diesen Weg ihre Sucht finanzieren. Viele von ihnen befinden sich in einer schwierigen gesundheitlichen Situation, die sich durch den hohen Kontrolldruck nach der Schließung des Straßenstrichs erheblich verschärft hat. Auch Strafverfahren und Freiheitsstrafen führen in der Regel jedoch nicht zu einem Ausstieg aus Prostitution und Sucht.

Ulrich Langhorst: Auch Bewohner*innen und Geschäftsleute aus der Nordstadt haben in der Vergangenheit mehrfach eine legale Abgabe von harten Drogen unter ärztlicher Aufsicht gefordert, um die Situation in einigen Bereichen der Nordstadt zu entspannen. Erfahrungen in anderen Städten zeigen, dass das auch funktionieren kann - mit positiven Auswirkungen für die Schwerstabhängigen sowie für die betroffenen Stadtteile. Leider sind unsere entsprechenden Anträge, hier etwas zu verändern, bisher an der SPD und der CDU gescheitert. Es ist zu hoffen, dass durch die von der Verwaltung angestoßene Anregung für einen zusätzlichen Drogenkonsumraum auch Bewegung in die Diskussion um weitere Verbesserungen der städtischen Drogenpolitik kommt."

Artikel vom: 30.08.2017


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