Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Sieraus Spenden

Parteispenden sind legitim. Jede Partei, die begünstigt wird, hat im eigenen Interesse darauf zu achten, dass die Spende nicht in unmittelbarem Zusammenhang mit einem Projekt des Spenders, in diesem Fall mit einer Grundstücksveräußerung steht bzw. ein solcher Zusammenhang hergestellt wird.

Problematisch sind in diesem Zusammenhang sicherlich Spenden, die von Bauunternehmern für einen noch zuständigen Baudezernenten und zukünftigen Oberbürgermeister vorgesehen sind.

Dazu Fraktionssprecher Mario Krüger: „Der Oberbürgermeister sollte tunlichst wissen, wer seinen Wahlkampf unterstützt hat und ob dies möglicherweise zu seinen Lasten ausgelegt werden kann. Denn auch wenn die Spende von Kölbl und Kruse direkt an die SPD ging (gestückelt weit unterhalb der anzeigepflichtigen Summen), hatte sie mit dem Vermerk „Spende Ullrich Sierau“ einen ganz bestimmten Adressaten. Wir sind erstaunt, dass die SPD die Spenden nicht abgelehnt hat, um jedem Eindruck einer Vorteilsnahme zu entgehen. Wir sind erstaunt, dass dem OB anscheinend egal war, wer seinen Wahlkampf finanziert hat. Dies gilt insbesondere für einen Fall, in dem lediglich ein Interessenbekundungsverfahren für eine städtische Fläche und keine öffentliche Ausschreibung stattgefunden hat. Dies gilt in besonderem Maße, wenn gleich in zwei Fällen Kaufoptionen für Flächen am U-Turm vereinbart wurden. Die Vorlage aus September 2010, mit der der Rat dem Verkauf eines Grundstücks auf dem Gelände der ehemaligen Union-Brauerei an die Kölbl-Kruse-Gruppe zustimmen sollte, wurde dabei im Rahmen einer Dringlichkeitsentscheidung vom Oberbürgermeister eingebracht.“

Als GRÜNE können wir nicht ermessen, ob und inwieweit die Spenden von Kölbl und Kruse an die SPD mit dem Vermerk „Spende Ullrich Sierau“ absichtsvoll erfolgt sind. Festzuhalten ist aber, dass – wie öffentlich berichtet – die Spenden nur auf Druck aus dem Umfeld des heutigen Oberbürgermeisters akzeptiert worden sein sollen. Das würde seiner Aussage widersprechen, dass er bis vor wenigen Tagen nichts von den Spenden wusste.

Wir halten es für absolut geboten, dass der Vorgang um die Spenden von der Staatsanwaltschaft vollständig aufgeklärt wird, um jeden Verdacht der Vorteilsgewährung auszuschließen.

Artikel vom: 13.12.2011

Dateien zu diesem Artikel:

Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt