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Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Schulsozialarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet unter dem o.g. TOP um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

1. Der Schulausschuss begrüßt, dass die Landesregierung auch über 2017 hinaus Gelder zur Finanzierung der Schulsozialarbeit im Rahmen der Bildungs- und Teilhabeberatung zur Verfügung stellt. Damit können die entsprechenden 81 Stellen in der Kombination Landeszuschuss/ städtische Kofinanzierung für das gesamte Jahr 2018 gesichert werden.

2. Der Ausschuss hält fest, dass durch die Ankündigung des Landes ein Teil der bereits für 2018 für die Schulsozialarbeit eingeplanten städtischen Gelder nun zur Kofinanzierung des neuen Landeszuschusses eingesetzt werden kann und soll.

3. Der Ausschuss hält hilfsweise fest, dass die darüber hinaus verbleibenden einge-planten städtischen Mittel in das Jahr 2019 zur Fortsetzung der Schulsozialarbeit bis zunächst zum Ende des Schuljahres 2018/19 übertragen und genutzt werden, sofern es bis dahin keine weitergehende Finanzierung anderer Ebenen gibt. Die Verwaltung wird aufgefordert, eine entsprechende Vorlage zu erstellen und dem Ausschuss zur Beratung vorzulegen.

4. Der Schulausschuss hält fest, dass er grundsätzlich den Bund in der Verantwortung für Leistungen der Bildungs- und Teilhabeberatung sieht, und fordert die Bundesre-gierung auf, die ausreichende und dauerhafte Finanzierung der Schulsozialarbeit sicherzustellen.

Begründung: Momentan ist die Finanzierung von 81 Stellen der Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabegesetzes in Dortmund nur bis zum Ende des Schuljahres 2017/18 gesichert. Die Finanzierung in der ersten Jahreshälfte 2018 sollte dabei bisher mit einem Betrag von 2,6 Millionen Euro alleine durch die Stadt erfolgen. Die Landesregierung hat inzwischen angekündigt, dass auch über 2017 hinaus Gelder zur Finanzierung der Schulsozialarbeit zur Verfügung gestellt werden. Bei Beibehaltung des bisherigen Landeszuschusses können die 81 Stellen mit einer Kofinanzierung durch die Stadt damit für das gesamte Jahr 2018 gesichert werden. Statt der bisher eingeplanten 2,6 Millionen Euro für die alleinige Finanzierung für das erste Halbjahr 2018 muss die Stadt dann nur 1,8 Millionen Euro für die Kofinanzierung des ge-samten Jahres bereitstellen. Die verbleibenden Mittel von 800.000 Euro sollten in das Jahr 2019 übertragen werden und als Grundlage zur Finanzierung der Stellen bis zum Ende des Schuljahres 2018/19 dienen, sofern es bis dahin keine weitergehende Finanzierung anderer Ebenen gibt.

Artikel vom: 18.01.2017


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