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Art: Newsletter, Rat

Thema: Newsletter, Stadt + Rat, Haushalt + Finanzen

+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

+++ GRÜNE Dezernentin gewählt +++ Haushalt ist verabschiedet, die Fastenzeit beginnt +++ Weitere wichtige Entscheidungen

GRÜNE Dezernentin gewählt

Herzlichen Glückwunsch, Daniela Schneckenburger!
Ein guter Tag für uns GRÜNE im Rat: Wir freuen uns, dass Daniela Schneckenburger mit einer deutlichen Mehrheit gestern zur Dezernentin für den Bereich Schule, Jugend und Familie gewählt wurde und damit erneut eine grüne Dezernentin im Verwaltungsvorstand vertreten ist. Sie übernimmt das Dezernat voraussichtlich Mitte April und folgt damit auf Waltraud Bonekamp, deren Amtszeit im Februar 2015 auslief. Schneckenburger war bereits lange Mitglied des Dortmunder Rates gewesen, bevor sie 2006 Landeschefin der Grünen wurde und 2010 Landtags-Abgeordnete. „Es ist ein schönes Gefühl wieder hier im Rat zu stehen“, sagte sie nach der Wahl. Sie freue sich auf ihr neues Aufgabenfeld und vor allem auf die Zusammenarbeit mit allen Beteiligten. „Auch wenn die finanziellen Rahmenbedingungen schwierig sind, gibt es aber doch  genügend Spielraum, um für Kinder und Jugendliche in der Stadt gute Voraussetzungen zu schaffen“, gab Daniela Schneckenburger schon ihre Marschrichtung vor.


Haushalt ist verabschiedet, die Fastenzeit beginnt

Mit dem Start der Fastenzeit wurde am gestrigen Donnerstag  der Haushalt mit den Stimmen von SPD und CDU, aber ohne uns GRÜNE verabschiedet. Wir konnten den Haushalt auch in diesem Jahr nicht mittragen. Und dafür gab es gute Gründe. So gab es von den anderen Fraktionen keine Mehrheit für wichtige Kernpunkte unseres Haushaltsantrags.

Während CDU und SPD die Grundsteuer um 70 Prozentpunkte erhöhten, hätten uns 55 Punkte – und damit eine moderate Belastung der Mieter*innen - gereicht. Gleichzeitig hätten wir eine Million Euro aus diesen Einnahmen direkt an wohnungspolitische Maßnahmen gebunden. Z.B. zur Bestandserhaltung in Problemberiechen, wie es die  Dogewo schon  in der Brunnenstraße vorgemacht hat. Mit den neuen Mitteln hätte sie (multipliziert durch Mittel der Stiftung Soziale Stadt) einen Hebel erhalten, mit dem sie weitere marode Immobilien aufkaufen und sanieren könnte, auch um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Doch leider gab es hierfür keine Mehrheit.

Und auch weitere Investitionen in die Arbeitsmarktstrategie wollte der Rat nicht entscheiden. Dabei ist die von uns unterstützte kommunale Arbeitsmarktstrategie der richtige und wichtige Versuch, die Versäumnisse der Bundesregierung mit kommunalen Mitteln ein wenig abzumildern. Neben Qualifizierungsmaßnahmen brauchen wir dringend einen öffentlich geförderten sozialen Arbeitsmarkt, um insbesondere vielen Langzeitarbeitslosen eine Perspektive zu geben und damit der Armut in der Stadt entgegenzutreten. Wir hätten die Mittel dafür gerne um weitere 500.000 Euro aufgestockt. Leider ist uns das in den Haushaltberatungen abgelehnt worden.

Unsere klimapolitische Initiative, den Radverkehr, der lange Zeit nahezu ohne eigenen Etat auskommen musste, mit 500.000 Euro wieder stärker finanziell zu fördern, scheiterte ebenfalls an der Mehrheit des Rates.

Dennoch gab es auch etwas Positives:
Uns und allen Beteiligten war es wichtig, eine Haushaltssicherung für die Stadt zu vermeiden. Nur so kann der Rat weiter entscheiden und handeln. Der Puffer bis dahin beträgt aktuell 10,4 Millionen Euro - bei einem Haushalt von 2,2 Milliarden. Dieser muss durch ein strukturiertes, nachhaltiges Konzept in Zukunft größer werden – und auch durch die Hilfe des Bundes. Aber darauf in Berlin hinzuweisen, ist allein noch kein Konzept. Auch darin war sich der Rat einig. Doch der Weg dahin unterscheidet sich. Während SPD und CDU zwar auch von Zukunftsprogrammen und Nachhaltigkeitskonzepten reden, wünschen wir und einen durchgängigen Prozess bei den Haushaltsberatungen: transparent und mit Beteiligung der Politik. Der Oberbürgermeister hatte mal genau dafür einen Sonderältestenrat als Haushaltsbegleitkommission einberufen. Hoffentlich nutzt er ihn jetzt auch dazu. Wir sind bereit.

In unserem Haushaltsantrag stehen die Details.
Positiv ist aber vor allem, dass einige der uns sehr wichtigen Entscheidungen eine Mehrheit fanden:

Gut auch, dass das Stadtbezirksmarketing erhalten bleibt, wobei wir GRÜNEN als einzige den Erhalt in der jetzigen Form gefordert hatten.

Jetzt wird die Bezirksregierung den Haushalt prüfen und (hoffentlich) Ende Mai frei geben. Bis dahin sind wir de facto in der „vorläufigen Haushaltsführung“ und nur „unabweisbare Pflichtausgaben“ werden bezahlt. Der Kämmerer spart sich so  schon mal ein halbes Jahr lang einen guten Teil der Ausgaben. Dabei hatte noch im letzten Jahr der Oberbürgermeister davor gewarnt, so spät den Haushalt zu verabschieden – und mit der Einforderung der Verantwortung auf den Beschluss  im Dezember gedrängt.

Wir hoffen aber, und das haben wir in der Haushaltsrede im Rat deutliche gemacht, dass SPD und CDU in diesem Jahr ernsthaft darangehen, strukturelle Veränderungen in Gang zu setzen. Daran werden wir uns verantwortungsvoll beteiligen. Und wir verbinden damit die Hoffnung auf einen konzeptionell durchdachten und transparenten Haushalt 2016.


Weitere wichtige Entscheidungen

Schon zu Beginn der Sitzung wurde entschieden, dass zwei wichtige Entscheidungen nicht im Rat getroffen werden sollten. Unsere Anträge zum Wegfall des E.-Scooter-Verbots und zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen wurden gemeinsam mit den Anträgen der anderen Fraktionen zu den Themen zur Beratung in den Fachausschuss überstellt.

Artikel vom: 20.02.2015


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