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Art: Offener Brief

Thema: Rechtsextremismus

Offener Brief zur Veranstaltung des WDR "Dortmund wehrt sich gegen Neonazis: Was stoppt rechte Hetze?"

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die für heute geplante öffentliche Live-Veranstaltung von WDR 5 „Dortmund wehrt sich gegen Neonazis: Was stoppt rechte Hetze?“ im Dortmunder Rathaus kurzfristig „aus Sicherheitsgründen“ ins Studio verlegt werden soll.

Das halten wir für ein verheerendes Zeichen, weil es sagt: Eine öffentliche Veranstaltung – noch dazu von einer öffentlich-rechtlichen Medienanstalt wie dem WDR– zum Thema „Rechte Hetze in Dortmund“ ist nicht durchführbar.

Mit Ihrer Absage bestätigen Sie damit die Neonazis unserer Stadt darin, dass die Nazis alleine mit ihrer (angekündigten) Präsenz bestimmen können, welche Veranstaltungen in Dortmund stattfinden und welche nicht.

Auch Ihre Begründung, dass sich in „den vergangenen Tagen die gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Rechtsextremen und Linksautonomen so zugespitzt haben, dass wir um die Sicherheit unserer Hörer besorgt sind“ halten wir für fatal. Denn es setzt die Angriffe und Bedrohungen der Nazis auf eine Stufe mit dem Widerstand dagegen. Nicht umsonst haben Sie doch Ihre Veranstaltung „Was stoppt die rechte Hetze?“ genannt und damit die Urheber von Gewalt und Terror der letzten Jahre gegen MigrantInnen, Flüchtlinge, Minderheiten und politische Andersdenkende eindeutig benannt.

Unverständlich finden wir auch, dass Sie nach unseren Informationen zu Ihrer Veranstaltung auch die Ratsmitglieder der RECHTEN und der NPD eingeladen haben, die mitverantwortlich sind für die Hetze, die in der Veranstaltung diskutiert werden soll.

Da man sich zu Ihrer Veranstaltung im Vorfeld persönlich anmelden musste und der Zugang auch nur mit Personalausweis möglich sein sollte, sind wir davon ausgegangen, dass Sie mit dieser Regelung verhindern wollten, dass Mitglieder der Dortmunder Neonazi-Szene ihre Hetze auch noch live im WDR begründen.

Wieso machen Sie nicht von der Regelung Gebrauch, die auch andere Veranstalter nutzen und verwehren Personen, die rechtsextremen Parteien oder Organisationen angehören, der rechtsextremen Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationale, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung.

Sehr geehrte Frau Sand-Kubow, vor diesem Hintergrund fordern wir Sie dringend auf, Ihre Entscheidung zur Absage der Veranstaltung wieder rückgängig zu machen. Ansonsten leisten Sie der Auseinandersetzung mit der Nazi-Hetze in unserer Stadt, dem demokratischen Widerstand dagegen sowie dem öffentlichen Ansehen der Stadt Dortmund einen Bärendienst.

Mit freundlichen Grüßen

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst (Fraktionssprecher*innen)

Artikel vom: 18.06.2015


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