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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Erstaufnahmeeinrichtung: Streit mit dem Land darf nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden

Der Streit der Verwaltung mit dem Land über fehlende Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW darf nach Auffassung der GRÜNEN im Rat nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden.

Genau diese Entwicklung befürchten die GRÜNEN aber wegen der jetzigen Schließung der Einrichtung in Hacheney. Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN: "Auch wenn die Einrichtung überbelegt ist, muss ein geordnetes Verfahren gefunden werden, um die ankommenden Flüchtlinge ggf. in anderen Einrichtungen unterzubringen. Die Verteilung von Flugblättern reicht da nicht aus.

In Hacheney kommen Menschen an, die eine tage- oder sogar wochenlange Flucht hinter sich haben. Das Mindeste sind deshalb aus unserer Sicht eine ausreichende Verpflegung, eine gezielte Information über die Situation sowie Transportmöglichkeiten in die nächste Einrichtung. Es ist verantwortungslos, die Menschen einfach ihrem Schicksal zu überlassen. Wir hätten erwartet, dass die Verwaltung bei der vorab angekündigten Schließung der Einrichtung ein solches Verfahren mit dem Land abspricht, koordiniert und organisiert.

Da dies anscheinend nicht geschehen ist, drängt sich der Eindruck auf, dass die zuständige Rechtsdezernentin Diane Jägers das organisierte Chaos zulasten der Flüchtlinge in Kauf nimmt.

Noch in der letzten Woche hat sie von zwei Schließungstagen in der Woche, jeweils montags und dienstags, sowie bei einer akuten Überbelegung gesprochen. Jetzt gilt der Aufnahmestopp bis auf weiteres. Das ist die faktische Schließung der Einrichtung.

Es ist richtig, dass die Situation in der EAE in Hacheney wegen der hohen Zahl der Flüchtlinge seit Monaten äußerst schwierig auch für die dort ankommenden Flüchtlinge ist. Und es stimmt auch, dass zusätzliche Erstaufnahmeeinrichtungen in NRW fehlen, obwohl das Land innerhalb eines Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze von 7700 auf 26.846 erhöht hat. Das ist gut, aber das reicht nicht. Der Unmut darüber darf aber nicht auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen werden. Wir sind entsetzt, dass sie in Hacheney nicht nur vor verschlossenen Türen stehen, sondern anscheinend lediglich ein Flugblatt mit den Adressen der anderen EAEs in die Hand gedrückt bekommen. Wir werden mit einem Antrag für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche die Situation der Flüchtlinge in Dortmund thematisieren."

Artikel vom: 26.08.2015


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