Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr

Stadt will mit Bezirksregierung Maßnahmen zur Luftreinhaltung vorstellen.GRÜNE erfreut über gemeinsames Vorgehen gegen Luftbelastung

Mit großem Interesse sehen die GRÜNEN der Ratssitzung im Juli entgegen. Dann soll ein von Stadt und Bezirksregierung erarbeitetes Maßnahmenpaket zur Luftreinhaltung vorgelegt werden. Damit wird jetzt ein entsprechender Ratsbeschluss aus Juni 2017 umgesetzt. GRÜNE und SPD hatten damals die Bezirksregierung Arnsberg aufgefordert, den Luftreinhalteplan Ruhrgebiet, Teilgebiet Ost, auf seine Wirkungskraft zu überprüfen und um Maßnahmen zur schnellstmöglichen Einhaltung des Grenzwertes für Stickstoffdioxid zu ergänzen. Gleichzeitig war die Verwaltung auf Antrag der GRÜNEN beauftragt worden, weitere Maßnahmen zur Förderung der umweltverträglichen Mobilität bzw. Minderung des schadstoffemittierenden Verkehrs zu prüfen.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Nach rund einem Jahr und mit dem entsprechenden Druck durch drohende Fahrverbote wird jetzt ein wichtiger Beschluss zur Luftreinhaltung endlich umgesetzt. Denn unverändert liegen die Belastungen mit Stickstoffdioxid in Dortmund an allen Messstellen des Landesamtes deutlich über dem Grenzwert von 40 Mikrogramm und verletzten jeden Tag die Gesundheit vieler Anwohner*innen. Die Überprüfung der bisherigen Maßnahmen ist längst überfällig. Möglicherweise werden mit dem jetzigen Anlauf auch endlich all die Vorschläge umgesetzt, die bisher an den politischen Mehrheiten scheiterten. Ideen wie Mobilitätsstationen, die verstärkte Ausweisung von Fahrradstraßen oder auch das ganztägige Durchfahrtverbot für Lkw auf der B1 gab es genug. Stattdessen verharrt die Quote der Radfahrer*innen in Dortmund seit Jahren bei geringen sechs Prozent, immer noch ist ein Parkticket für eine Stunde in der Stadt günstiger als ein U-Bahn-Fahrschein und immer noch geht es im von allen gemeinsam genutzten Straßenraum hauptsächlich um die Rechte der Autofahrer*innen.“

Anlass für die GRÜNE Forderung nach einem weitergehenden Maßnahmenpaket war im vergangen Jahr der Bericht des Umweltbundesamtes zur Luftqualität. Der Bericht hatte im Mai 2017 deutlich gemacht, dass es trotz aller bisherigen Aktivitäten keine Entwarnung für die Luftqualität gibt und die Gefährdungen, insbesondere durch schadstoffbelastete Pkw und Lkw, auch weiterhin bestehen. Ingrid Reuter: „Immer wieder wurden unsere Anträge auf Stärkung einer klimaschonenden Mobilität politisch ausgebremst. Auch der Vorschlag, mit Hilfe eines Dortmunder Klimagipfels zu wirksamen Lösungen zu kommen, fand keine Mehrheit. Der zu überarbeitende Luftreinehalteplan-Ost gilt auch für Bochum und Herne. Bleibt zu hoffen, dass jetzt auch weitere Ruhrgebietskommunen nachziehen und ihre Luftreinhaltpläne auf die Wirksamkeit der Maßnahmen überprüfen. Denn Luftbelastung macht weder an Straßenzügen, noch an Stadtgrenzen halt. Das Ruhrgebiet braucht ein einheitliches und gesamtregionales Vorgehen, um wirksame Erfolge bei der Luftreinhaltung zu erzielen.“

Artikel vom: 09.05.2018