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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Kommunales Wahlrecht – CDU und FDP schaden 57.000 Migrant*innen in Dortmund

Das ist eine schlechte Nachricht für viele Migrant*innen in Dortmund: Im Landtag ist in dieser Woche eine Verfassungsänderung zur Einführung des kommunalen Wahlrechts an CDU und FDP gescheitert. Betroffen davon sind insbesondere die Dortmunder*innen, die nicht aus EU-Ländern kommen und keine deutsche Staatsangehörigkeit haben. Der Dortmunder Rat hatte sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für ein kommunales Wahlrecht eingesetzt.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Die meisten Migrantinnen und Migranten in Dortmund leben schon seit vielen Jahren in unserer gemeinsamen Stadt. Viele sind hier geboren, identifizieren sich mit Dortmund, engagieren sich politisch und gesellschaftlich vor Ort, arbeiten hier und zahlen Steuern. Über 57.000 von ihnen kommen nicht aus der EU und haben deshalb kein kommunales Wahlrecht, sie können also die Angelegenheiten ihrer Stadt nicht mitbestimmen. Demokratie und Integration leben aber von Beteiligung und Mitbestimmung. CDU und FDP auf Landesebene haben mit ihrer Verweigerung nicht nur erneut eine große Chance für mehr Demokratie und Teilhabe vertan – sie lassen viele Bürger*innen auch in Dortmund einfach im Stich. Aus unserer Sicht müssen Integration und politische Partizipation Hand in Hand gehen. Das kommunale Wahlrecht fördert die Identifikation mit unserer Gesellschaft und wäre gerade in Zeiten von antidemokratischen Tendenzen und zunehmender Diskriminierung ein überfälliges Signal für Respekt und Anerkennung.“

CDU und FDP im Land hatten schon im Rahmen der Verfassungskommission die Einführung des kommunalen Wahlrechts für Migrant*innen verhindert. Die GRÜNEN im Landtag hatten deshalb nun gemeinsam mit der SPD und den Piraten einen Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung vorgelegt. Doch CDU und FDP haben ihre Blockade fortgesetzt. Daher konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit am Mittwoch im Landtag leider nicht erreicht werden.

Ulrich Langhorst: „Dabei wäre genug Zeit gewesen, sich eines Besseren zu besinnen. Denn schon vor fast zehn Jahren hatte der Rat auf gemeinsamen Antrag der GRÜNEN und der SPD die damalige Kampagne der Landesarbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte zur Einführung des kommunalen Wahlrechts unterstützt. Zuletzt hatte die Liste der türkischen Verbände einen entsprechenden Antrag in den Dortmunder Integrationsrat eingebracht, dem der Rat im vergangenen Jahr mit Mehrheit zugestimmt hat. Auch hier allerdings gegen die Stimmen von CDU und FDP. Ob in Dortmund oder im Landtag: Sie ignorieren die Lebensrealitäten vieler Mitmenschen und unserer Einwanderungsgesellschaft und schwächen die Integration. Uns hindert das jedoch nicht daran, auch weiterhin für das kommunale Wahlrecht zu kämpfen.“

Artikel vom: 16.03.2017


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