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Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr, Soziales

Geplante Preiserhöhung - Wie viel Soziales steckt noch im VRR-Sozialticket?

Die geplante Erhöhung des Sozialtickets des Verkehrsverbunds Rhein-Ruhr (VRR) stößt auf massive Kritik der GRÜNEN im Dortmunder Rat. Der Preis soll zum 1.1.2018 um 6,3 Prozent auf monatlich dann 37,80 Euro steigen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Wo sozial drauf steht, sollte auch sozial drin sein. Das sehen wir inzwischen beim VRR-Sozialticket nicht mehr. Schon jetzt liegt der Preis des Tickets mit 35,55 Euro satte 10 Euro über der Summe, die im Hartz-IV-Regelsatz für die Nutzung von Bus und Bahn vorgesehen ist. Sollte sich der Preis um weitere 2,25 Euro im Monat erhöhen, wird die-se Diskrepanz noch größer. Trotz des jetzt schon hohen Preises soll die Zahl der Nutzer*innen des Sozialtickets allerdings weiter steigen: Für 2018 wird im Jahresdurchschnitt mit ca.180.000 Ticketkund*innen gerechnet. Das zeigt, dass viele einkommensschwache Menschen das Sozialticket benötigen. Andererseits liegt die Zahl der Anspruchsberechtigten weit höher. Viele können es sich also anscheinend schon jetzt nicht leisten.“

Die Finanzierung des Sozialtickets wird ausschließlich durch eine Landesförderung und die Sozialticket-Kunden getragen. Da die Landesförderung bei 40 Millionen Euro gede-ckelt ist, verringert sich bei der Zunahme der Nutzer*innenzahlen die Förderung jedes einzelnen Tickets. Für 2016 hat der VRR ein Defizit von 1,3 Millionen Euro errechnet, für 2017 werden 1,7 Millionen Euro erwartet. Die fehlenden Einnahmen werden nun als Preiserhöhung auf die Kunden des Sozialtickets umgelegt. Um aus diesem Automatismus zu beenden, muss die Landesförderung dynamisiert werden. Eine weitere Möglichkeit könnte eine geänderte Berechnungsgrundlage der Einnahme-verluste bringen. Eine stärkere Gewichtung der Neukunden und vorherigen Barzah-ler*innen würde zu einem niedrigen Preis für das Sozialticket führen. Diese Entlastung könnte direkt an die Nutzer*innen weitergereicht werden.

Ulrich Langhorst: „Wir sind energische Verfechter eines Sozialtickets, deshalb wollen wir es auf Landes-ebene erhalten. Aber es muss seinen Namen auch verdienen. Die alte rot-GRÜNE Landesregierung hatte das Sozialticket landesweit mit zuletzt 40 Millionen Euro jährlich bezuschusst. Die Richtlinie zur Landesförderung läuft allerdings Endes des Jahres aus. Wir fordern die neue Landesregierung aus CDU und FDP nicht nur auf, diesen Zuschuss zu erhalten, vor dem Hintergrund der Zahlen muss sie ihn weiter erhöhen. Für CDU und FDP ist das eine erste Nagelprobe, auf welcher Seite sie sozialpolitisch steht.“ 

Artikel vom: 03.07.2017


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