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Thema: Rechtsextremismus

Hooligan Aufmarsch

Ratsfraktion und Kreisverband der GRÜNEN unterstützen die Bemühungen der Polizei, den für Samstag geplanten Aufmarsch von Hooligans in Dortmund zu verbieten bzw. einzuschränken. Auch eine Standkundgebung halten die GRÜNEN für nicht hinnehmbar. Gleichzeitig rufen sie dazu auf, sich an Gegenkundgebungen zu beteiligen.

Ingrid Reuter, Sprecherin der Ratsfraktion und Katja Bender, Sprecherin des Kreisverbandes: „Dortmund hat erst vor zwei Wochen mit einer Demonstration von über 2500 Menschen ein beeindruckendes Zeichen für Vielfalt, Demokratie, ein friedliches Miteinander und gegen Rechtextremismus und rechte Gewalt gesetzt. Erstmals seit Jahren sind dabei die unterschiedlichen Bündnisse gemeinsam auf die Straße gegangen. Das war und ist ein wichtiges Signal, insbesondere vor dem Hintergrund der Gewaltbereitschaft der Dortmunder Nazi-Szene, die in den vergangenen Monaten ein erschreckendes Ausmaß angenommen hat. Umso unerträglicher ist es, wenn am Samstag Nazis und gewaltbereite Schlägertrupps, die einzig auf Krawall und Zerstörung aus sind, durch die Dortmunder Innenstadt marschieren dürfen und anschließend auch noch öffentlich nach Dorstfeld einladen. Die Erfahrungen der letzten Jahre insbesondere in Köln zeigen, dass bei der Allianz von Nazis und Hooligans mit massiven Angriffen gegen Polizist*innen und Gegendemonstrant*innen zu rechnen ist. Nicht umsonst spricht die Polizei selber von einem hohen und unkalkulierbaren Risiko. Deshalb ist auch das Motto des Aufmarsches „Gemeinsam gegen den Terror“ falsch und irreführend. Hooligans und Nazis sind nicht gegen den Terror. Sie sind der Terror.

Vor diesem Hintergrund unterstützen wir nicht nur alle Bemühungen der Dortmunder Polizei, den Aufmarsch zu verhindern. Wir halten darüber hinaus auch eine Standkundgebung in Dortmund nicht für hinnehmbar Denn schon bei der Anreise der Hooligans drohen Gewalt und Hetze, denen Bürgerinnen und Bürger, vor allem mit Migrationshintergrund, nicht ausgeliefert sein dürfen. Es ist nicht nachvollziehbar, wenn Gerichte dies durch das Grundrecht auf Demonstrations- und Versammlungsfreiheit gedeckt sehen. Sollte es trotzdem zum Aufmarsch der Nazis und Hooligans kommen, fordern wir dazu auf, sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen.“

Artikel vom: 06.10.2016


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