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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales

Flüchtlinge aus dem Mittelmeer aufnehmen- Dortmund soll sich Düsseldorf, Bonn und Köln anschließen

In einem gemeinsamen Schreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben die Städte Düsseldorf, Köln und Bonn der Bundesregierung angeboten, in Not geratene Flüchtlinge aufzunehmen. Dabei geht es insbesondere um die Menschen, die im Mittelmeer vor dem Ertrinken gerettet werden, aber aktuell keinen Aufnahmeort finden. Die GRÜNEN im Rat sind der Auffassung, dass sich Dortmund an der Initiative aus Köln, Düsseldorf und Bonn beteiligen sollte.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: "Das ist ein starkes Zeichen für Humanität, für das Recht auf Asyl und für die Integration geflüchteter Menschen. Wir wollen, dass sich Dortmund diesem Zeichen anschließt. Und Dortmund kann das auch. Die Stadt und ihre Bürger*innen haben in den letzten Jahren bewiesen, zu was sie bei der Aufnahme von Flüchtlingen in der Lage sind. Inzwischen ist die Zahl der aufgenommenen Menschen stark gesunken. Auf unsere Anfrage hat die Verwaltung in der letzten Sitzung des Sozialausschusses mitgeteilt, dass Dortmund in diesem Jahr bis Ende Mai 635 Flüchtlinge zugewiesen worden sind. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zu den Vorjahren. Insgesamt stehen in den Übergangseinrichtungen zur Unterbringung von Flüchtlingen 1.345 Plätze zur Verfügung. Davon waren Anfang Juni 385 nicht belegt. Wir haben also den Platz. Bei der Aufnahme der geretteten Menschen aus dem Mittelmeer geht es darüber hinaus nur um eine vergleichsweise geringe Zahl. Und je mehr Städte sich an ihrer Aufnahme beteiligen, desto kleiner wird die Zahl für jede beteiligte Stadt. Dortmund war immer eine solidarische Stadt, wenn Menschen in Not waren. Deshalb würden wir es begrüßen, wenn wir uns dieser Initiative anderer Städte anschließen."

Seit Anfang des Jahres sind mehr als 1.400 Menschen an den Grenzen der Europäischen Union gestorben. Allein im Juni ertranken 629 Menschen auf dem Weg über das Mittelmeer - unter anderem als unmittelbare Folge der Behinderung und Kriminalisierung von privaten Initiativen zur Seenotrettung. In ihrem Schreiben an die Bundeskanzlerin halten die Oberbürgermeister*innen aus Köln, Düsseldorf und Bonn fest, dass es eine europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder die Rückführung von Geflüchteten geben muss. Bis dahin sei es dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer wieder zu ermöglichen und die Aufnahme der geretteten Menschen zu sichern. Wörtlich heißt es: "Unsere Städte können und wollen in Not geratene Flüchtlinge aufnehmen - genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben. Wir wollen uns damit gegen die vermeintlich herrschende Stimmung stellen, dass Zäune und Mauern statt eines gerechten europäischen Verteilsystems die Not der Geflüchteten lösen können."

Ingrid Reuter: "Immer mehr Menschen wollen der Tragödie im Mittelmeer nicht mehr tatenlos zusehen. Die Aktion "Seebrücke" hat in vielen Städten bereits sichere Häfen für Flüchtlinge gefordert. Am 4. August findet dazu auch hier in Dortmund eine Aktion statt. Dortmund sollte wie viele andere Städte in Deutschland und Europa ein solcher sicherer Hafen sein. Wir bitten deshalb den Oberbürgermeister, sich der Initiative seiner Amtskolleg*innen anzuschließen."

Artikel vom: 27.07.2018


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