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Thema: Umwelt + Verkehr, Bauen + Wohnen, Soziales, Newsletter, Stadt + Rat

Finanzielle Spielräume für drängende Probleme

Trotz Rückgriff auf die Rücklage ist Dortmund im Jahr 2018 von einer Haushaltssicherung so weit entfernt sein wie seit Jahren nicht mehr. Das ermöglicht es uns – wenn auch angesichts der hohen Schulden der Stadt nur in bescheidenem Rahmen – drängende soziale und infrastrukturelle Probleme in Angriff zu nehmen. Dazu zählen vor allem die Linderung der Wohnungsnot, die Verhinderung von Verelendung und eine Wende in der Verkehrspolitik.

Finanzielle Lage ist angespannt

Trotz steigender Gewerbesteuereinnahmen bleibt die finanzielle Lage Dortmunds angespannt. Für das Haushaltsjahr 2018 ergibt sich laut Verwaltung ein Jahresfehlbedarf in Höhe von rund 61,4 Mio. Euro. Die Stadt sichert ihre Handlungsfähigkeit auch im Haushaltsjahr 2018 durch eine Verringerung der allgemeinen Rücklage. Am 14. Dezember soll der Haushalt verabschiedet werden (Zu den Eckdaten siehe auch Drucksache 08581-17-E1).

Eine Entspannung der Lage ist auch vonseiten des Bundes oder des Landes nicht in Sicht. Trotz anderslautender Versprechungen bleibt die finanzielle Entlastung der kommunalen Kassen aus. So leitet die schwarz-gelbe Landesregierung, anders als im Wahlkampf vollmundig angekündigt, die Mittel zur Integration von geflüchteten Menschen nicht weiter. Auch fehlt eine ausreichende Unterstützung bei der Bewältigung der Aufgaben, die durch die Zuwanderung von Menschen aus Südosteuropa entstehen. Die Landesmittel für die Flüchtlingsberatungsstellen drohen gekürzt zu werden. Und weder Bund noch Land haben bis jetzt den kommunalen Anteil bei den Kosten der Schulsozialarbeit übernommen.

Der Spielraum der Stadt ist beschränkt – doch drängende soziale Probleme müssen trotzdem in Angriff genommen werden. Deswegen haben wir GRÜNE einen Haushaltsantrag erarbeitet, der sich u.a. die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, Hilfen für Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen, die Verbesserung der sozialen Teilhabe sowie umweltfreundliche Mobilität als Schwerpunkte gesetzt hat.

Bei Wohnungspolitik noch aktiver werden

Die angespannte Lage auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt erfordert eine Politik, die an vielen Hebeln ansetzt. Angesichts der wachsenden Einwohner*innenzahl sinkt die Leerstandsquote, das hat einen Anstieg der Mieten zur Folge. Gleichzeitig fallen derzeit viele geförderte Wohnungen aus der Sozialbindung, während die Nachfrage nach kleinen, altersgerechten/barrierefreien und preisgünstigen Mietwohnungen wächst. Deshalb geht die erste Forderung ans Land, jetzt für die schnelle Umsetzung eines neuen, mehrjährigen Wohnraumförderprogramms zu sorgen und den sozialen Wohnungsbau dauerhaft und zweckgebunden auch nach 2019 zu sichern. Dabei soll die Finanzierungsgrundlage den gestiegenen Anforderungen angepasst werden.

Bei den Haushaltsberatungen setzen wir uns zudem dafür ein, dass die Stadt Dortmund die bisherige Quotierungsregelung bei Wohnungsbauvorhaben noch weiter ausbaut. Im Rahmen von Bebauungsplänen und städtebaulichen Verträgen sollen zukünftig mindestens 30 Prozent öffentlich geförderter Mietwohnungsbau verankert werden. Zusätzlich sollen mindestens 5 Prozent im sog. preisgedämpften Segment realisiert werden. Ein entsprechendes Konzept zur Festlegung und Anwendung einer gedeckelten Nettokaltmiete für den preisgedämpften Mietwohnungsneubau und weiterer Vorgaben wie Zielgruppen und Bindungsfristen soll die Verwaltung erarbeiten.

Die Verbesserung des Angebots an günstigem, zukunftsorientiertem Wohnraum soll bereits beim Verkauf städtischer Grundstücke ein wichtiges Ziel sein. Bei der Vergabe von Baugrundstücken sollen deshalb zukünftig auch die Förderung alternativer Mobilität (Mobilitätsmanagement, z. B. mit Carsharing-Angeboten, E-Ladestationen, gesicherten Abstellflächen für Räder, Stellflächen für Lastenräder), Quartierskonzepte, Entwicklung des Mikroklimas sowie ökologisches Bauen eine Rolle spielen. Für durchschnittlich 10 Prozent der jährlich angebotenen städtischen Flächen wird zudem die Vergabe an Baugemeinschaften zum Festpreis vorgesehen.

Um Mieter*innen vor der Verdrängung aus ihren Quartieren zu schützen, sollen ausgehend von einer Bestandsaufnahme der aus der Mietpreisbindung herausfallenden Siedlungen alle verfügbaren Instrumente geprüft werden. Dazu gehören z. B. Milieuschutzsatzungen und Auflagen für Investor*innen.

Soziale Problemfelder bearbeiten

Immer mehr Menschen rutschen in die Obdachlosigkeit, die Hilfesuchenden werden immer jünger, die Zahl der wohnungslosen Frauen steigt deutlich und die Anzahl von Hilfesuchenden mit Migrationshintergrund wird immer größer. Angesichts dieser schwierigen Situation passt die bisherige Konzeption der Stadt für wohnungslose Menschen an vielen Stellen nicht mehr (siehe dazu auch den GRÜNEN Newsletter zur Wohnungslosigkeit). Deshalb ist die Verwaltung dabei, ein neues Handlungskonzept zu erarbeiten. Doch es gibt bereits jetzt konkreten Handlungsbedarf, deshalb fordern wir, dass der Rat ein Nothilfeprogramm auflegt und Akteur*innen wie die Initiative Gasthaus und die Zentrale Beratungsstelle für Wohnungslose stärker unterstützt.

Auch zur Verbesserung der sozialen Teilhabe lassen sich über den Haushalt einige Weichen stellen, so für den Behindertenfahrdienst, die Jugendberufshilfe, die u. a. niedrigschwellige Angebote bereithält, das Frauenhaus, das u. a. den lückenlosen Betrieb der Pforte sichern muss, oder die Erziehungsberatungsstellen, an die sich immer mehr Menschen mit ihren Anliegen wenden und die deshalb an ihre personellen Grenzen stoßen. Auch die Drogenhilfe ist immer wieder Thema. Der vorhandene Drogenkonsumraum reicht bereits seit längerer Zeit nicht mehr aus, Wartezeiten für die Nutzer*innen und auch Konsum im Umfeld sind schon jetzt zu bestimmten Zeiten die Folge. Hier ist unabhängig von weiteren konzeptionellen Überlegungen eine schnellstmögliche Entlastung notwendig - und machbar.

Nachhaltigkeit anschieben

Klimaschutz und die gesundheitsgefährdende Schadstoffbelastung der Luft machen eine nachhaltige Verkehrswende überfällig. Der Dieselskandal hat gezeigt, dass weniger Verkehr der verlässlichste Schutz vor Umweltgiften ist. Deshalb wollen wir GRÜNEN weg von einer am Auto orientierten Dortmunder Verkehrspolitik. Dafür muss das bestehende Radverkehrskonzept finanziell besser unterfüttert werden. Dass der Radschnellweg Ruhr durch Dortmund führen wird und der Gartenstadtradweg beschlossene Sache ist, ist nur die halbe Miete, auch die Stadt selbst muss Geld in die Hand nehmen, um das Radfahren komfortabler und sicherer zu machen. Das Radwegenetz ist auf Alltagsradler*innen auszurichten und auszubauen, wobei die Linienführungen der regionalen Radwege zu beachten sind. Intelligente Kombinationen mit dem ÖPNV sollen den Anteil des Umweltverbundes (Fahrrad, Bus, Fußverkehr) erhöhen. Schon mit nur 2 Euro pro Einwohner*in könnten entscheidende Schritte für die Förderung des Radverkehrs in Dortmund gemacht werden. Für den Haushalt beantragen wir GRÜNEN deshalb zusätzliche städtische Mittel, auch um die nötigen Personalkapazitäten im Planungsbereich zu schaffen. Um die Benutzung von Bus und Bahn für die Fahrt in die Stadt attraktiver zu machen, wollen wir die Gebühren auf den städtisch bewirtschafteten Parkflächen innerhalb des Wallrings einheitlich um 20 Prozent erhöhen. Das so erwirtschaftete Geld soll helfen, die Park & Ride- und Bike & Ride-Parkplätze besser auszustatten und attraktiver zu machen. Der Parkdruck ist an vielen Stellen in unserer Stadt hoch. Doch das Parken auf Gehwegen führt für ältere Fußgänger*innen häufig zu unüberwindbaren Barrieren. Sie gilt es, durch eine stärkere Überwachung des ruhenden Verkehrs besser zu schützen.

Nicht zuletzt wollen wir GRÜNEN auch das immer rasantere Artensterben stoppen. Als „Kommune für biologische Vielfalt“ hat Dortmund sich verpflichtet, den Verlust wichtiger Lebensformen und Lebensräume aufzuhalten. Dieser Verpflichtung kann nur mit einem Handlungsprogramm zur Biodiversität nachgekommen werden. Wir wollen neben den Akteur*innen der Landschaftspflege (z. B. Naturschutzverbände, Naturschutzbeirat oder Biologische Station Dortmund-Unna) die Landwirtschaft mit einbinden, die beim Erhalt der Artenvielfalt eine Schlüsselrolle spielt.

Wir werden nun in den nächsten Tagen mit den anderen Fraktionen (natürlich außer der AfD) über unsere Anträge sprechen, um dafür eine Mehrheit zu finden.

Artikel vom: 04.12.2017


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