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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Grüne erfreut über schwarze Null bei Klinikum

Die GRÜNEN im Rat sind erfreut über die schwarze Null des Klinikums im Geschäftsjahr 2013.

Fraktionssprecherin Ingrid Reuter: “Wir stehen hinter dem Klinikum als kommunales Krankenhaus der Maximalversorgung. Es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen, dass das Klinikum als städtischer Betrieb erhalten bleibt und nicht - wie insbesondere von der FDP vehement immer wieder gefordert - privatisiert worden ist. Beispiele in anderen Städten zeigen, dass Privatisierung keineswegs ein Garant für ein am PatientInnenwohl orientiertes besseres Krankenhaus ist. Allerdings darf man sich vom Jahresergebnis 2013 auch nicht blenden lassen. Dieselbe Situation hatten wir Anfang 2012 auch, bevor dann erneut ein Defizit von 6,4 Millionen Euro aufgetreten ist. Wir werden den Weg zu einer nachhaltigen Stabilisierung des Klinikums weiter unterstützen. Dabei darf es aber nicht zu unzumutbaren Belastungen der Beschäftigten kommen. Das jetzige Jahresergebnis ist deshalb auf diesem Weg nur ein Schritt, aber noch lange nicht das Ziel.“

Daniela Schneckenburger, Oberbürgermeister-Kandidatin der GRÜNEN: „Das ist eine wirklich gute Nachricht: Trotz aller Unkenrufe hat das Klinikum als kommunaler Betrieb eine gute Zukunftschance. Das ist gut für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten und letztendlich für die ganze Stadt. Die größte Befürworterin einer Privatisierung war die ehemalige FDP-Fraktionsvorsitzende und heutige Oberbürgermeister- Kandidatin der CDU, Frau Littmann. Noch im Juni 2009 hat sie vehement eine Teil-Privatisierung des Klinikums gefordert. Ihr Antrag ist allerdings damals auch von der CDU abgelehnt worden. Vor diesem Hintergrund stellen sich die Fragen: Hat Frau Littmann als heutige CDU-Kandidatin inzwischen ihre Haltung zum Klinikum geändert? Oder schwenkt die CDU mit Frau Littmann an der Spitze jetzt auf den Privatisierungskurs ein?“

Artikel vom: 07.03.2014


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