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Dieselskandal: Weniger Emissionen statt faule Kompromisse!

Ein absurder Dieselkompromiss und eine ­­­­Vereinbarung der EU-Umweltminister*innen zur Kohlendioxid-Senkung bei Neuwagen, die den Klimawandel ignoriert, beschäftigen uns auch in Dortmund. Zwei zentrale politische Entscheidungen wurden ausschließlich zugunsten der Autoindustrie getroffen. Umso konsequenter müssen die lokalen Maßnahmen in Dortmund für eine echte Verkehrswende umgesetzt werden.

 

Deutschland bremst EU bei Emissionsreduktion

Für die Umweltminister*innen der EU-Staaten war es die wichtigste Entscheidung seit Langem: Sie haben sich auf eine gemeinsame Linie bei den künftigen Kohlendioxid-Emissionen von Neuwagen geeinigt. Diese Maßnahme ist nicht nur für den Klimaschutz und die Luftqualität entscheidend, sondern auch für die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Während die Bundesregierung die Emissionen bei Neufahrzeugen bis zum Jahr 2030 lediglich um 30 Prozent senken wollte, forderte das EU-Parlament eine ambitionierte Reduktion um 40 Prozent. Man einigte sich letztendlich auf 35 Prozent – trotz Betreiben der deutschen Bundesregierung, die eine geringere Reduzierung anstrebte.

Im Licht des aktuellen Sonderberichtes des Weltklimarates erscheint dieses Verhalten der Bundesregierung absolut ignorant: Der Weltklimarat stellte jüngst fest, dass die Begrenzung der  Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius nur noch durch beispiellose Maßnahmen zu erreichen sei. Die runtergeschraubte Kompromisslösung zur Kohlendioxid-Reduzierung gehört da sicher nicht zu.

 

Fauler Dieselkompromiss

Ähnlich absurd wie das Verhalten Deutschlands auf europäischem Parkett ist die Konsequenz der Bundesregierung aus dem Dieselskandal. Eine von den Automobilherstellern vorzunehmende Hardware-Nachrüstung der betroffenen PKW soll nur für die höchstbelasteten Städte gelten. Für Dieselbesitzer*innen in anderen Städten ist nur ein als Umtauschprämie kaschiertes Konjunkturprogramm für die deutschen Autohersteller vorgesehen.

Als höchstbelastete Städte wurden basierend auf einem industriefreundlichen Grenzwert von 50 mg NO2 14 sogenannte Intensivstädte ermittelt – Dortmund gehört nicht dazu. Der als gesundheitlich relevant erachtete EU-Grenzwert liegt aber nur bei 40 mg NO2. Die 50 mg sind  also eine willkürliche Aufweichung des Grenzwertes, die der Automobilindustrie entgegenkommt. In etlichen Städten ist deswegen die Unzufriedenheit mit dem Dieselkompromiss der schwarz-roten Regierungskoalition groß, einige Kommunen erwägen Klagen.

Der faule Kompromiss geht jedoch weiter. Denn er führt dazu, dass Autofahrer*innen in einer  „Intensivstadt“ wie Bochum, die einen älteren Diesel haben, wählen können: Sie kaufen ein neues Auto – unterstützt von „Umtauschprämien“ des Händlers – oder sie lassen ihren Euro-5-Diesel nachrüsten. In den anderen Städten ist eine Nachrüstung auf Kosten des Herstellers gar nicht vorgesehen. Wer hier nicht auf eigene Kosten nachrüsten lässt oder gleich ein neues Auto kauft, läuft Gefahr, bei Fahrverboten nicht mehr in gesperrte Innenstädte fahren zu können.

Darüber hinaus ist noch gar nicht klar, wer die Nachrüstung überhaupt zahlt – Autoproduzent*innen oder Steuerzahler*innen. Hier bleibt das Regierungskonzept am schwammigsten, weil sich bislang kein Hersteller zu 100 Prozent beteiligen will.

 

Jetzt mutig das emissionsfreie Dortmund voranbringen

Die Politik auf EU- und Bundesebene agiert zurzeit eindeutig pro Verbrennungsmotor. Es ist abzusehen, dass auf diesem Weg die Emissionen in Dortmund nicht nennenswert sinken werden. Um die Luftqualität kurzfristig zu verbessern und so auch einem Dieselfahrverbot zu entgehen, muss die Stadt ihr bereits beschlossenes Konzept für eine „Emissionsfreie Innenstadt“ nun umsetzen, und zwar schnell und mutig. Das Konzept sieht u. a. eine bessere Infrastruktur für den Radverkehr, Förderung der Elektromobilität und Förderung eines emissionsfreien Lieferverkehrs vor. Auch mit dem „Masterplan Nachhaltige Mobilität“ sollen der Fuß- und Radverkehr und der ÖPNV gestärkt werden.

Jetzt kommt es darauf an, wie konsequent die Maßnahmen ausgearbeitet und umgesetzt werden, um eine wirkliche Verbesserung der Luftqualität zu erreichen. Wir GRÜNEN haben in einer Pressemitteilung verdeutlicht, dass die Luftqualität mittel- und langfristig nur mit einer echten Verkehrswende verbessert werden kann. Das bedeutet weniger Autoverkehr in der Stadt und mehr schadstofffreie Alternativen. So sollte auch der Radschnellweg Ruhr, zu dem wir kürzlich bei der Verwaltung einen Sachstand angefragt haben, schnellstmöglich realisiert werden.

Artikel vom: 16.10.2018