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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Integration + Teilhabe

E-Scooter in Bussen und Bahnen: Sozialausschuss will Verbot aufheben - GRÜNE Kritik an Diskussionen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge

Auf Antrag der GRÜNEN Fraktion hat sich der Sozialausschuss am Dienstag einer Resolution des Landesbehindertenbeirates zum Beförderungsverbot von E-Scootern in Bussen und Bahnen angeschlossen. Aufgrund von Sicherheitsbedenken nehmen viele Verkehrsunternehmen - darunter auch die DSW 21 - diese motorbetriebenen Gehhilfen zurzeit nicht mit. Der Landesbehindertenbeirat hatte sowohl das Verbot als auch die zugrunde liegende Gefährdungsabschätzung scharf kritisiert.

Kathrin Klausmeier, Mitglied der GRÜNEN im Sozialausschuss: „Das E-Scooter-Verbot ist für Menschen, die auf eine solche Hilfe angewiesen sind, eine nicht hinnehm-bare Beschränkung ihrer Bewegungsfreiheit. Nicht der E-Scooter ist das Problem. Son-dern die Ausstattung der Busse und Bahnen. Mit der UN-Behindertenrechtskonvention besteht die Verpflichtung, die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderung sicherzustellen. Der Landesbehindertenbeirat hatte deshalb gefordert, dass die Verkehrsunternehmen das Verbot umgehend aufheben und die Mitnahme von E-Scootern sicherstellen. Dieser Forderung hat sich der Ausschuss am Dienstag auf unseren Antrag hin angeschlossen. Wir erwarten nun, dass die Verwaltung umgehend mit den DSW 21 in Kontakt tritt und auf eine Umsetzung des Beschlusses drängt.“

Abgelehnt wurde dagegen der Antrag der GRÜNEN, in die nächste Sitzung eine/n Vertreter*in aus Bremen einzuladen, um das dort seit vielen Jahren praktizierte Verfahren der Gesundheitskarte für Flüchtlinge vorzustellen. Stattdessen soll nun die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung des Ausschusses den GRÜNEN Vorschlag auf Einführung einer solchen Karte in Dortmund prüfen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Schon in der in der Sitzung ha-ben allerdings die Sozialdezernentin und der Sozialamtsleiter deutlich gemacht, dass sie davon nichts halten. Was soll denn dann eine Prüfung unseres Antrags durch die Verwaltung anderes ergeben? Das ist absurd. Augenscheinlich gibt es momentan kein Interesse der Ausschussmehrheit von SPD und CDU sowie der Verwaltung, die Situati-on von Flüchtlingen so wie in anderen Städten mit einer Gesundheitskarte zu verbes-sern. Wir werden nun selber eine öffentliche Veranstaltung organisieren, um die bishe-rigen Erfahrungen mit einer solchen Karte für Flüchtlinge zu diskutieren

Artikel vom: 26.02.2015


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