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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Wahlparty im Rathaus

Zu den Diskussionen um die Wahlparty am Sonntag im Rathaus äußern sich die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst:

Das Rathaus ist ein öffentlich zugänglicher Raum für alle Demokratinnen und Demokraten. Und es muss gesichert sein, das sie sich sicher und unbedroht im Haus bewegen können. Das ist unser Anspruch auch für den Wahlabend am kommenden Sonntag - den geben wir nicht an die Feinde der Demokratie ab.

Im Gegenteil: Wir wollen am Sonntag unsere Wahlparty im Rathaus feiern und verstehen das als klares Zeichen, dass sich Demokrat*innen nicht vor einem eventuellen Auftauchen von Nazis wegducken. Allerdings müssen dafür gerade unter dem Sicherheitsaspekt andere - insbesondere organisatorische - Voraussetzungen vorliegen, als momentan absehbar ist.

Vor dem Hintergrund der Erfahrung des letzten Wahlabends im Mai 2014 haben wir GRÜNE bereits vor mehreren Monaten gegenüber den anderen Fraktionen, insbesondere aber auch gegenüber der Verwaltung ein Sicherheitskonzept eingefordert. Es ist mehr als bedauerlich, dass SPD und CDU den Vorschlägen der Verwaltung nicht zugestimmt haben. Durch die Anmietung der Bürgerhalle im Rathaus durch die demokratischen Fraktionen hätte es eine effektive Möglichkeit gegeben, den Nazis den Zugang zur Wahlparty zu verwehren und gleichzeitig allen anderen Bürger*innen den öffentlichen Zugang zu sichern. Wir GRÜNE haben diesen Vorschlag unterstützt. Stattdessen haben wir jetzt die Situation, dass sich die Nazis im Rathaus frei bewegen können. Das wollen wir nicht.

Vor drei Jahren haben viele Demokrat*innen auch unter der Gefahr von eigenen Körperverletzungen verhindert, dass die gewaltbereiten Nazis ins Rathaus gekommen sind. Sie haben damit dafür gesorgt, dass es nicht zu unkontrollierten Auseinandersetzungen im Haus selber gekommen ist. Es kann nicht sein, dass durch die Entscheidungen von SPD und CDU drei Jahre später durch den freien Eintritt der Nazis nun genau diese Gefahr besteht. Es gibt mit Nazis nichts zu feiern. Im Gegenteil. Deshalb muss gemeinsam bis Sonntag nach weiteren Lösungen gesucht werden, um nicht Gefahr zu laufen, dass Undemokraten maßgeblich die Abläufe eines demokratischen Wahlabends bestimmen.

Artikel vom: 10.05.2017


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