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Art: Pressemitteilung

Thema: Klimaschutz + Energie

GRÜNE gegen Beteiligung von EON an DEW 21 - Erneute Chance zur stadteigenen Energieversorgung nutzen

Die GRÜNEN im Rat sehen in dem geplanten Tausch von Geschäftsteilen bei RWE und EON sowie der Zerschlagung der RWE-Tochter innogy die erneute Chance zur kompletten Übernahme der Dortmunder Energieversorgung in städtische Hand.

Schon 2014 wäre die vollständige Kommunalisierung der DEW21 möglich gewesen. Damals lief der langjährige Beteiligungsvertrags der DEW21 mit RWE aus. Die GRÜNEN hatten sich zu dem Zeitpunkt nachdrücklich dafür eingesetzt, den börsennotierten Energieriesen RWE nicht weiter an DEW21 zu beteiligen. Ein entsprechender gemeinsamer Antrag mit den Linken zur Kommunalisierung wurde jedoch von SPD und CDU abgelehnt. Ein entscheidender Punkt des Antrags fand jedoch eine Mehrheit: Die in die Verträge aufgenommene so genannte „Change-of-Control“- Klausel kann jetzt verhindern, dass EON bei DEW21 mit am Tisch sitzt.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN im Rat: „Der Fehler von 2014, als die große Chance vertan wurde, unseren lokalen Energieversorger DEW21 zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder Bürgerinnen und Bürger zu geben, darf jetzt nicht wiederholt werden. Nach nur vier Jahren hat sich gezeigt, wie wenig die damals ins Feld geführte Verbundenheit der Stadt mit RWE und die Zusagen zur Arbeitsplatzsicherung wert sind. Für den Fall einer Übernahme oder eines Teilverkaufs der RWE wurde 2014 glücklicherweise ein Sonderkündigungsrecht vereinbart. Dieser Fall ist durch den Handel mit EON jetzt eingetreten. Jetzt gilt es, dieses Recht geltend zu machen und zu verhindern, dass zukünftig die Essener EON bei der Strategie der Dortmunder Energieversorgung mitentscheidet. Stattdessen müssen jetzt endlich die Strukturen geschaffen werden, die den Interessen unserer Stadtgesellschaft und unserer Bürger*innen dienen und nicht den wirtschaftlichen Interessen börsennotierter Unternehmen. Mit den jüngst gemachten Erfahrungen haben sich einige der damals ins Feld geführten Gründe für eine Beteiligung fremder Unternehmen erledigt. Damit ist aus GRÜNER Sicht klar: Unser lokaler Energieversorger gehört zu 100 Prozent in die Hände der Dortmunder*innen. Denn auch bei einer Beteiligung mit Sperrminorität, also bei 25,1 Prozent, hätte EON einen maßgeblichen Einfluss auf unsere Dortmunder Energieversorgung.“ Derzeit ist innogy, als RWE-Tochter, mit 39,9 Prozent an der DEW21 beteiligt. Mit der Beteiligung verbunden ist die Zahlung einer Garantiedividende von 11,5 Mio. Euro von DEW21 an innogy. Der Vertrag wurde auf unbestimmte Zeit beschlossen.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Bei den Gegnern der Kommunalisierung stand damals vor allem die Frage des Geldes im Vordergrund. Es wurden immer die Risiken einer Übernahme der RWE-Anteile durch die DSW21 ins Feld geführt. Die Chancen, die sich daraus ergeben, wurden dagegen ausgeblendet. Es ist naiv zu glauben, dass RWE lediglich aus langjähriger Verbundenheit mit Dortmund an der DEW21-Beteiligung interessiert war. Investoren steigen nur dann ein, wenn es sich für sie auch lohnt. Ein guter Grund für die Übernahme der verbleibenden 39,9 Prozent durch die DSW21. Heute wie damals gibt es dafür rechenbare Finanzierungsmodelle. So könnte die Zinsbelastung für die nötige Kreditaufnahme durch die Einsparung der 11,5 Mio. Euro Garantiedividende, die derzeit an RWE / innogy fließt, finanziert werden. Außerdem könnten Teile des von der DSW21 gehaltenen RWE-Aktienpakets zur Finanzierung herangezogen werden.

Artikel vom: 17.04.2018


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