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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Kinder, Jugend, Bildung

Schulsozialarbeit

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP in der Sitzung um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Was ist der Verwaltung hinsichtlich einer Fortführung der Landesförderung für die Stellen der Schulsozialarbeit des BuT über 2018 hinaus bekannt?

2. Welche Konsequenzen hat eine Fortführung der bisherigen Landesförderung bis 2021 für die 81 Dortmunder Stellen und die momentan Beschäftigten?

Begründung:

Die ehemalige rot-grüne Landesregierung hatte für die Finanzierung der landesweit 1472 Stellen der Schulsozialarbeit (davon 81 in Dortmund) aus der ursprünglichen Bundesfinanzierung bis Ende 2018 jährlich rund 47 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine Verstetigung dieser Stellen lehnte sie mit dem Hinweis auf die Finanzierungsverpflichtungen des Bundes zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe von Kindern und Jugendlichen stets ab. Der Presse war nun zu entnehmen, dass die Landesregierung von CDU und FDP das Finanzierungsmodell der ehemaligen rot-GRÜNEN Landesregierung bis 2021 fortsetzen will. Das beinhaltet nicht nur eine erneute Befristung der Stellen, sondern ist auch ein essentieller Widerspruch zu Aussagen vor der Wahl, die Stellen mit 100 Millionen Euro aus den Einsparungen bei der BaföG-Finanzierung langfristig zu sichern, Qualitätsstandards einzuführen und einen notwendigen Ausbau zu realisieren. Für Dortmund bleibt es damit bei einer notwendigen Kofinanzierung von jährlich ca. 1,8 Millionen Euro. Auch das Problem der befristeten Stellen ist damit nicht gelöst. 

Artikel vom: 15.11.2017


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