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Art: Preessemitteilung

Thema: Rechtsextremismus

Nazi-Aufmarsch : Diskussion im Polizeibeirat und Anzeige wegen Pfefferspray-Einsatz

Die Proteste gegen den Nazi-Aufmarsch am vergangenen Samstag haben für die Dortmunder GRÜNEN ein Nachspiel. Neben einer Anzeige wegen eines massiven Pfefferspray-Einsatzes gegen friedliche Demonstrant*innen wollen die GRÜNEN den Ablauf des 4. Juni auch im Polizeibeirat thematisieren.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, Sprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion: "Es ist gut, dass am Samstag fast 6000 Menschen gegen die Nazis auf den Dortmunder Straßen waren. Das war ein klares Zeichen und macht deutlich, dass sich unsere Stadt massiv gegen den Rechtsextremismus wehrt. Es ist auch gut, dass die vorher von unterschiedlichen Seiten herbeigeredeten schweren Auseinandersetzungen ausgeblieben sind. Dass die Nazis trotz der großen Anzahl von Gegendemonstrant*innen fast unbehelligt marschieren konnten, ist allerdings bedauerlich. Wir hätten es begrüßt, wenn es eine große gewaltfreie Aktion gegeben hätte, mit der die Nazis endlich mal ihre Grenzen aufgezeigt bekommen hätten. Dazu ist es - wie schon in den Jahren vorher - erneut nicht gekommen. In der Konsequenz führt das immer wieder zu den Auseinandersetzungen durch und mit der Polizei, die alle kennen und viele leid sind."

Ein Grund dafür ist aus Sicht der GRÜNEN unter anderem die Strategie der Polizei, die Marschroute der Nazis erst kurz vorher bekannt zu geben. Ein Grund dafür ist auch, dass schon vor, aber auch nach dem Samstag der Widerstand gegen die Rechtsextremen in Gut und Böse gespaltet wurde und wird.

Remo Licandro, Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes: "Die Demonstrant*innen, die ihren Protest anders ausdrücken wollten als mit einer Demonstration von der Innenstadt nach Dorstfeld, waren nicht 3000 "Unverbesserliche" wie das die Polizei in ihrem Einsatzbericht nennt. Die weit überwiegende Mehrheit dieser 3000 waren viele friedliche, gerade jüngere Menschen, die sich an gewaltfreien Blockaden beteiligen wollten. Diese Form des Protests wurde aber durch das massive und zum Teil aggressive Verhalten der Polizei im Keim erstickt, insbesondere von Polizeieinheiten aus anderen Bundesländern. Da ist es nicht verwunderlich, dass dies auch zu Auseinandersetzungen geführt hat." Der Sprecher des GRÜNEN Kreisverbandes wurde dabei selber Opfer eines vollkommen überzogenen Polizeieinsatzes. Bei einer spontanen und friedlichen Sitz-Blockade auf der Arminiusstraße wurden ca. 20. Demonstrant*Innen ohne Vorwarnung massiv mit Pfefferspray angegriffen. Einige von ihnen mussten anschließend ärztlich versorgt werden.

Remo Licandro: "Gegen diesen brutalen Polizeieinsatz habe ich inzwischen Anzeige erstattet. Ich erwarte, dass sich der Polizeipräsident dafür entschuldigt und die verantwortlichen Polizisten ermittelt werden." Kritik äußern die GRÜNEN auch an der Polizeitaktik in Huckarde. Ulla Hawighorst, Ratsmitglied der GRÜNEN und des Bündnisses Huckarde gegen Rechts: "Seit Jahren setzen sich viele Menschen in Huckarde mit Erfolg dafür ein, das in unserem Stadtbezirk geplante Landesbüro der rechtsextremen Partei DIE RECHTE zu verhindern. Ich habe es deshalb als Affront unserer Aktivitäten durch die Polizei verstanden, dass die Nazis ausgerechnet. am Huckarder Marktplatz marschieren und Kundgebungen abhalten konnten. Viele Menschen haben sich aufgrund des massiven Polizeiaufgebots nicht getraut oder es auch nicht geschafft, zu uns zu kommen. Huckarde ist in einer Hauruck-Aktion durch die Polizei in den Ausnahmezustand versetzt worden und zwar bis weit in den Abend. Viele Bürgerinnen und Bürger konnten den Stadtteil gar nicht verlassen, weil weder Busse noch Bahnen fuhren. Wir haben Verständnis dafür, dass die Polizei einen solchen Großeinsatz planen und organisieren muss. Wir haben kein Verständnis dafür, wenn dabei die Rechte der Bürgerinnen und Bürger dermaßen auf der Strecke bleiben. Wir erwarten, dass dies bei zukünftigen Nazi-Aufmärschen - egal an welcher Stelle in Dortmund sie durchgeführt werden - anders wird."

Artikel vom: 07.06.2016


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