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Thema: Archiv

Blutgrätsche statt Bilanz

Zur „Bilanz-Pressekonferenz“ der SPD und ihres OB-Kandidaten Ullrich Sierau erklären die Sprecherin des GRÜNEN Kreisverbandes, Hilke Schwingeler, und Mario Krüger, Fraktionssprecher und OB-Kandidat der GRÜNEN:

„Das ist ja wohl ordentlich in die Hose gegangen: Da wollte die SPD eine Bilanz nach fünf Jahren rot-GRÜNER Zusammenarbeit ziehen und stattdessen packt Stadtdirektor Ullrich Sierau die Blutgrätsche gegen die GRÜNEN DezernentInnen aus. Von einer eigenen inhaltlichen Bilanz liest man stattdessen so gut wie nichts. Das ist mehr als dürftig.

Aber vielleicht ist es auch nur ein Ablenkungsmanöver, weil der Stadtdirektor ganz genau weiß, dass viele der GRÜN-roten Projekte der letzten Jahre maßgeblich von GRÜNEN angestoßen worden sind: Vom Sozialticket über das Energiesanierungsprogramm für städtische Gebäude, den Aktionsplan gegen Rechts, den Ausbau der Betreuung für unter dreijährige Kinder bis hin zum Masterplan für Integration.

Diese Verbesserungen hätte es ohne GRÜNE so nicht gegeben. Und sie werden auch wieder verschwinden, wenn die SPD nach der Wahl eine Zusammenarbeit mit einer der anderen Fraktionen eingehen sollte. Denn weder CDU noch FDP haben diese Projekte bisher unterstützt. Das sollte allen Wählerinnen und Wählern klar sein.

Erstaunlich finden wir den Hinweis des Stadtdirektors, dass aus Sicht der SPD nach der Kommunalwahl ausgelotet werden soll, wer bereit ist, Gesamtverantwortung für die Stadt zu übernehmen. Nichts anders haben wir bereits die letzten fünf Jahre getan – und zwar gemeinsam.

Unser Fazit: Eine Blutgrätsche mag einem für einen Moment das Gefühl von Stärke verleihen. Die Erfahrung zeigt: Zum Siegen alleine reicht das nicht. Wir werden als GRÜNE zur gegebenen Zeit eine eigene Bilanz der Zusammenarbeit mit der SPD ziehen. Die wird dann aber nach alter GRÜNER Tradition nicht blutig, sondern gewaltfrei, das heißt inhaltlich sein.“

Artikel vom: 09.07.2009

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