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Art: Pressemitteilung

Thema: Soziales, Flucht

Zur Situation um die Unterbringung von Flüchtlingen

Zur Situation um die Unterbringung von Flüchtlingen erklären die Fraktionssprecher*innen der GRÜNEN Ratsfraktion, Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Wir alle werden später daran gemessen werden, wie wir die schwierige Situation der hohen und weiter steigenden Flüchtlingszahlen als Stadt gelöst haben. Deshalb ist das nicht die Zeit für das Verteilen eines schwarzen Peters in Verwaltung und Politik, sondern für ein gemeinsames und solidarisches Handeln – in Dortmund, im Land und im Bund.

Es ist richtig, dass aufgrund der Erstaufnahmeeinrichtung nach wie vor ca. 80 Prozent aller Flüchtlinge, die nach NRW kommen, zuerst in Dortmund landen. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist ein Dortmunder Sonderfall, den die meisten anderen Städte nicht haben. Deshalb brauchen wir auch besondere Unterstützung. Ziel kann es dabei aber nicht sein, Tore zu schließen, Ziel muss es sein, dringend weitere Erstaufnahmeeinrichtungen an den Start zu bringen. Das Land hat innerhalb eines Jahres die Zahl der Unterbringungsplätze von 7700 auf 26.846 erhöht. Das ist gut, aber das reicht nicht.

Flüchtlinge, die zu uns nach Dortmund kommen, müssen zuallererst eine menschenwürdige Unterbringung bekommen. Es ist wichtig, dass dabei die Bürgerinnen und Bürger bei den notwendigen Entscheidungen einbezogen und mitgenommen werden. Viele Menschen engagieren sich ehrenamtlich, unterstützen Flüchtlinge und Einrichtungen mit Spenden oder persönlichem Einsatz vor Ort. Dazu kommt der große Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung und in den Unterkünften. Ziel muss es sein, dieses Engagement zu erhalten, auszuweiten und die nötigen Unterstützungsstrukturen dafür zu schaffen. Nach wie vor halten wir deshalb dafür eine zentrale Ansprechstelle für Bürger*innen in der Verwaltung für notwendig.

Darüber hinaus müssen Beschlüsse zur Unterbringung von Flüchtlingen transparent, nachvollziehbar und eingebunden sein in eine Gesamtstrategie, in die erkennbar und gerecht alle Stadtbezirke und alle gesellschaftlichen Bereiche einbezogen werden.

Wir begrüßen die Pläne der Verwaltung, neue und öffentlich geförderte Wohnungen für Flüchtlinge zu bauen. Ein festes Dach über dem Kopf ist besser als ein Zelt. Unabhängig von der Unterbringung von Flüchtlingen fordern wir seit Jahren, dass der geförderte Wohnungsbau in Dortmund wieder aufgenommen werden muss. Wichtig ist, dass diese neuen Wohnungen anschließend auch von den denjenigen in Dortmund genutzt werden können, die auf preiswerten Wohnraum angewiesen sind.“

Markus Kurth, Dortmunder GRÜNER Bundestagsabgeordneter: „Der Dreh- und Angelpunkt zur Bewältigung der jetzigen Situation ist die schnelle Durchführung rechtsstaatlicher Anerkennungsverfahren. Dies ist auch im Sinne der Asylsuchenden, die Klarheit über ihre Situation bekommen wollen. Das hat nicht zuletzt das Protestcamp der syrischen Flüchtlinge an der Katharinentreppe gezeigt. Die zugesagten zusätzlichen 2000 Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) werden nicht ausreichen. Wir fordern deshalb den Bund auf, das BAMF dringend weiter personell und organisatorisch zu verstärken.

Darüber hinaus brauchen wir eine sofortige sowie eine dauerhafte strukturelle Beteiligung des Bundes an den Kosten. Die von der Bundesregierung zugesagte eine Milliarde Euro für die Kommunen ging von einer Zahl von 250.000 Flüchtlingen aus. Das ist längst überholt, inzwischen reden wir von 500.000 bis 750.000 Menschen, die nach Deutschland kommen. Entsprechend muss die Soforthilfe auf 2-3 Milliarden Euro angehoben werden und darf nicht im Länderfinanzausgleich verrechnet werden. Wir halten darüber hinaus unsere Forderung aufrecht, die Flüchtlinge mit einer Gesundheitskarte auszustatten, die die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst. Alleine damit könnte die Stadt nach aktuellen Berechnungen fast 40 Prozent der bisherigen Krankheitskosten sparen.“

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst: „Viele der Flüchtlinge sind mit ihren Kompetenzen und ihrer Ausbildung eine Chance für unsere Stadtgesellschaft. Um diese Chancen zu nutzen, müssen Hürden bei der Integration in den Arbeitsmarkt beseitigt werden. Die Vorrangprüfung für Asylsuchende muss von derzeit 15 Monaten auf drei Monate reduziert werden, um die Arbeitssuche zu erleichtern und bürokratische Verfahren zu vereinfachen. Integrations- und Sprachkurse sollten schneller als bisher angeboten werden. Und es braucht vereinfachte und zügige Verfahren zur Anerkennung von Schul-, Studien- und Berufsabschlüssen, angepasste Weiterqualifizierungsmaßnahmen und berufsbezogene Deutschkurse. Bei alledem sind wir davon überzeugt: Einer Stadt von 600.000 Einwohner*innen und insbesondere einer Stadt wie Dortmund muss und wird es gelingen, mindestens 8000 zusätzliche Menschen aufzunehmen.“

Die GRÜNE Fraktion hat inzwischen die Situation der Flüchtlinge auf die Tagesordnung der Sitzung des Rates am 3. September setzen lassen.

Artikel vom: 19.08.2015


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