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+++ kurz und knapp aus dem Rat +++

Ratsnewsletter zur Sitzung vom 27. September 2018

 

Solidarität mit den in Dortmund lebenden jüdischen Menschen

Der Rat hat einer auf unsere Initiative zustande gekommenen Erklärung zugestimmt und sich solidarisch an die Seite aller in Dortmund lebenden jüdischen Menschen gestellt. Hintergrund war der Nazi-Aufmarsch in der vergangenen Woche, bei dem Rechtsextreme mit antisemitischen Parolen unbehelligt durch Dorstfeld und Marten marschiert sind.

In der Erklärung verurteilt der Rat den antisemitischen Aufmarsch und stellt fest, dass sich Ratsmitglieder, die daran teilgenommen haben, außerhalb des demokratischen Teils des Dortmunder Rates und der Dortmunder Stadtgesellschaft stellen.

In der Erklärung heißt es weiter, dass jüdisches Leben und jüdische Kultur integrale Bestandteile eines demokratischen Dortmunds sind. Angriffe in jeglicher Form gegen jüdische Bürger*innen, gegen die jüdische Kultusgemeinde und ihre Mitglieder sind deshalb ein Angriff auf die gesamte Stadtgesellschaft.

Zusätzlich hält der Rat fest, dass große Teile der Öffentlichkeit nicht verstehen, dass es der Polizei nicht möglich war, gegen die offen antisemitischen Parolen vorzugehen und den Aufmarsch zu beenden. Der Rat begrüßt deshalb die Absicht der Polizei, den antisemitischen Aufmarsch so nachzubereiten, dass daraus mögliche Konsequenzen gezogen werden können und strafrechtlich verfolgt wird, was verfolgt werden kann.

Ein weiteres Zeichen haben die Ratsmitglieder mit der Unterbrechung der Sitzung und der Teilnahme am Protest gegen eine erneute Kundgebung der Nazis am Donnerstagabend gesetzt.

 

Mehrheit will roden statt reden

Wald- und Umweltschutz, Klimaabkommen und geplanter Kohleausstieg spielen für SPD und CDU in Dortmund offenbar keine Rolle. Die von uns angeregte Unterstützung für ein Stillhalteabkommen im Hambacher Wald wurde im Rat von beiden großen Fraktionen rigoros abgelehnt. Dabei setzt die aktuelle Eskalation im Hambacher Wald die Arbeit der von der Bundesregierung eingerichteten „Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ massiv unter Druck. Wir hatten deshalb den OB aufgefordert, sich als Vertreter der Stadt Dortmund und damit des größten kommunalen Anteilseigners bei RWE – im Aufsichtsrat des Energiekonzerns für ein Rodungsmoratorium einzusetzen. Mindestens so lange, bis sich die Kohlekommission auf einen Zeitplan zum Kohleausstieg geeinigt hat.
Das Thema Braunkohle wird seit Jahrzehnten emotional diskutiert – in NRW und bundesweit. Auf GRÜNE Initiative wurde im Juli 2016 in einer Leitentscheidung zum Landesentwicklungsplan die Verkleinerung von Garzweiler II beschlossen. Für eine Veränderung der Tagebaue Hambach und Inden gab es damals keinen Anknüpfungspunkt. Doch die Situation hat sich inzwischen geändert. Mit der einstimmigen Ratifizierung des Klimaschutzabkommens von Paris durch den Deutschen Bundestag wurden die Einsparziele für die Energiewirtschaft deutlich erhöht. Das bedeutet, dass es zu einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung kommen muss, als bisher von der Mehrheit angenommen. Deshalb ist es so wichtig, im Hambacher Wald keine unumkehrbaren Fakten mit der Kettensäge zu schaffen.
Dennoch: Im Dortmunder Rat wurde unser Antrag von SPD und CDU abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, dass uns Dortmunder*innen der Hambacher Wald nichts angeht.

 

Resolution zur Fusion Kaufhof und Karstadt

Der Rat hat mit Sorge die Fusion der Warenhauskonzerne Karstadt und Kaufhof zur Kenntnis genommen. Das betrifft insbesondere die Ankündigung der geplanten Streichung von bundesweit 5000 Stellen. Die Zukunft der Warenhäuser ist ungewiss, bei den Beschäftigten beider Unternehmen besteht große Unsicherheit.

Mit einer auf unsere Initiative eingebrachten gemeinsamen Erklärung der Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und Linke/Piraten hat der Rat festgestellt, dass er an der Seite der Beschäftigten in Dortmund und der anderen Standorte steht. Der Rat erwartet im weiteren Verlauf der Fusion ein verantwortungsvolles Handeln im Sinne der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dabei sind die vorhandenen Arbeitsplätze zu erhalten und eine tarifliche Absicherung der Arbeitsverhältnisse zu garantieren.

Gleichzeitig fordert der Rat in der beschlossenen Erklärung ein tragfähiges Zukunftskonzept für Kaufhof und Karstadt und spricht sich dabei für den Erhalt beider Warenhäuser in Dortmund aus. Sinn und Ergebnis der beschlossenen Fusion darf es nicht sein, auf Kosten der Beschäftigten und des Standortes Dortmund mit Innenstadt-Immobilien in bester Lage zu spekulieren. Das neue Betriebskonzept der Warenhäuser soll deshalb im engen Schulterschluss mit den Betriebsräten und Gewerkschaften, aber auch der Stadt Dortmund erstellt werden.

 

Ein Möbelhaus für Dortmund

Nach Willen der Verwaltung sollte die Ansiedlung für zwei Möbelhäuser in Dortmund geprüft werden: eines am Sorbenweg, an der Stadtgrenze zu Bochum, und eines im Norden der Stadt, an der Hildastraße. Während die Vorlage schon im Januar zur Kenntnis eingebracht wurde, gab es seitens der Fraktionen einige Anträge, die jetzt im Rat beschlossen wurden. Darunter zwei GRÜNE Anträge, die schon im Fachausschuss mehrheitlich verabschiedet worden waren: Demnach wird nur die Planung für ein Möbelhaus im Dortmunder Norden weiterverfolgt. Dabei muss der Erhalt eines durchgehenden Grünzugs gewährleistet werden. Beschlossen wurde deshalb auch, dass der Investor bei der Überplanung der Fläche an der Hildastraße die Einrichtung einer breiten Grünschneise berücksichtigen muss.

 

 

Artikel vom: 28.09.2018