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Panikmache gilt nicht – Vernunft gegen Populismus – Neuordnung der Stadtbezirke, was bedeutet das wirklich?

Die SPD greift auch zum letzten Mittel, um unliebsame Beschlüsse zu verhindern. Die Ankündigung von Bürgerentscheiden in den Stadtbezirken suggeriert, dass es der SPD um die Nähe zu BürgerInnen geht. Dabei ist offensichtlich, dass es ausschließlich um den Erhalt von Pfründen und Strukturen geht. Wenn den BürgerInnen eine Fragestellung vorgelegt würde, die die geplanten Veränderungen realistisch widerspiegelt, wäre die SPD erstaunt, wie vernünftig die BürgerInnen vor Ort reagieren.

Notwendig wäre allerdings, dass die Verbreitung von Unwahrheiten und Halbwahrheiten durch die SPD ein Ende hat. Dazu gehört wesentlich die Behauptung, dass Senioren, Menschen mit Behinderung, sozial benachteiligte Menschen und junge Familien von der Umstrukturierung besonders betroffen seien. Dies ist nicht der Fall. Die soziale Infrastruktur bleibt vollständig erhalten. Für den Wegfall einzelner Dienstleistungen wie das Beantragen von Personalausweisen wollen wir ein mobiles Angebot schaffen, das insbesondere mobilitätseingeschränkten Menschen zugutekommen wird. Wir wollen da aufsatteln, wo es Menschen vor Ort am nötigsten haben. Sozialräumliche Politik soll mit den eingesparten Mitteln verbessert und nicht verschlechtert werden. Das ist für uns GRÜNE eine Grundbedingung bei der Neuordnung der Stadtbezirke.

Wir respektieren die Bedenken von BürgerInnen in den Stadtbezirken, die in Teilen auch von unseren örtlichen BezirksvertreterInnen vorgetragen werden. Wir werden gemeinsam daran arbeiten, Lösungen für möglicherwiese entstehende Probleme zu erarbeiten und diese vor Ort intensiv kommunizieren. Deshalb halten wir es für richtig, dass den neuen Stadtbezirken Geld für Anpassungsprozesse zur Verfügung gestellt wird. Dabei muss es immer auch darum gehen, die grundsätzlichen Ziele einer Umstrukturierung der Stadtbezirke nicht aus den Augen zu verlieren:

Angesichts der desolaten Haushaltslage müssen Verwaltung und Politik den EinwohnerInnen klar machen, dass sie bereit sind, bei sich selbst zu sparen und Kürzungen an den eigenen Vertretungen zu akzeptieren. Das betrifft auch die Zahl der regulären Ratsmandate, die wir um sechs reduzieren wollen. Die daraus erwachsenden Einsparungen sind bislang noch gar nicht beziffert worden. Dies gilt umso mehr, als die Gemeindeordnung vorsieht, maximal 10 Stadtbezirke zuzulassen und Dortmund seit der letzten Gebietsreform im Jahr 1975 rund 71.000 EinwohnerInnen verloren hat (und nun ca. 577.000 Einwohner hat). Die Millionenstadt Köln kommt mit 9 Stadtbezirken aus.

Die Einsparpotenziale erscheinen gering, wenn ihnen das Gesamtvolumen des Haushaltes gegenübergestellt wird. Doch bei einem Haushalt, der nur um 1 bis 2 Mio. Euro von der Haushaltssicherung entfernt ist, erweisen sich strukturelle Verbesserungen von mehr als 1 Mio. Euro pro Jahr als durchaus wichtig. Sie sind üppig, wenn es gelingt, die seit Jahren stattfindenden Kürzungen im sozialen Bereich zu kompensieren. Es muss zukünftig darum gehen, die knappen Haushaltsmittel verstärkt in die soziale Infrastruktur zu lenken. Das geht nur, wenn an anderer weniger schmerzhafter Stelle konsequent verschlankt und gespart wird.

Die SPD unterstellt, dass die geplante Umstrukturierung politisch motiviert sei. Dabei müsste sie sehr genau wissen, dass die Neuzuschneidung der Stadtbezirke nichts mit der Neuzuschneidung der Kommunalwahlbezirke zu tun hat. Für GRÜNE ergeben sich in beiden Fällen keine Vorteile. Politisch motiviert ist nur der Widerstand der SPD, deren VertreterInnen im politischen Beirat keinerlei konstruktiven Vorschläge eingebracht haben. Nunmehr zu unterstellen, der Vorschlag des politischen Beirats sei ein überhastetes Zusammenmischen aus Vorschlägen von CDU und GRÜNEN ist ignorant. Es gibt seriöse Berechnungen für viele unterschiedliche Umstrukturierungsmodelle und eine intensive Diskussion aller Vor- und Nachteile der vorgelegten Varianten. Wenn sich die SPD dieser Diskussion konsequent entzieht, sollte sie sich auch jeglicher Polemik enthalten.

Artikel vom: 25.07.2011

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