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Art: Pressemitteilung

BürgerInnenbeteiligung

Zum wiederholten Mal unterstellt der SPD-Fraktionsvorsitzende den GRÜNEN mangelnde Bereitschaft zur BürgerInnenbeteiligung.

Dazu stellt Fraktionssprecherin Ingrid Reuter fest: „Es ist schon erstaunlich, dass der SPD immer just in dem Moment BürgerInnenbeteiligung einfällt, wenn sie befürchtet, im Rat keine Mehrheit für ihre Politik zu bekommen – ,ein Schelm der Böses dabei denkt’. So ist es auch aktuell bei der Frage der Neuordnung der Stadtbezirke. Dies ist eine Angelegenheit, die die gesamte Stadt betrifft, nicht zuletzt, wenn es darum geht, in allen Bezirken das sog. Hörder Modell einzuführen. Insofern ist das Ansinnen der SPD, nur die BürgerInnen in Huckarde und Eving zu fragen, sehr fadenscheinig und populistisch. Wir GRÜNE halten BürgerInnenbegehren und BürgerInnenentscheide für wichtige Instrumente demokratischer Prozesse. Aus diesem Grund sollten sie auch sehr ernsthaft angewendet und nicht als Mittel zur Instrumentalisierung der BürgerInnen für eigene politische Zwecke missbraucht werden. Es gibt klare rechtliche Regelungen, wonach BürgerInnenbegehren in einzelnen Bezirken nur zulässig sind in Angelegenheiten, für die die Bezirksvertretungen auch zuständig sind. Dies haben die GRÜNEN im Übrigen schon im Fall Groppenbruch prüfen lassen. Danach ist in dieser Frage ein auf den Stadtbezirk beschränktes BürgerInnenbegehren genauso wenig zulässig, wie nun bei der Frage der Neuordnung der Stadtbezirke. Im Übrigen ist es schon erstaunlich, dass die SPD im Falle des Flughafenausbaus keinen Bürgerentscheid für die betroffenen Stadtbezirke befürwortet hat."

Benno Beckmann, Mitglied der Ratskommission zur Neuordnung der Bezirke: „Ausgesprochen durchsichtig ist der Versuch, per unverbindlicher BürgerInnenbefragung in den von der Umstrukturierung vorrangig betroffenen Stadtbezirken einen den Rat bindenden Beschluss zu basteln. Hier geht es wohl eher um die Schaffung eines manipulativen Instruments, um eine in der Gesamtstadt nicht mehrheitsfähige Position durchzusetzen. Das machen wir in der Tat nicht mit. Wenn der SPD an einer breiten BürgerInnenbeteiligung in dieser Frage liegt, wäre ein BürgerInnenbegehren der richtige Weg.“

Artikel vom: 05.10.2011

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