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Art: Antrag

Thema: Bauen + Wohnen

Vorkaufsrecht Hannibal

Die Fraktion Bündnis 90/Die GRÜNEN bittet den Ausschuss um Beratung des folgenden Antrags und um die Empfehlung an den Rat:

1. Der Rat zeigt sich weiterhin solidarisch mit den Mieter*innen des Hannibal II, die unverschuldet Leidtragende der von der Lütticher 49 Properties GmbH zu verantwortenden ausbleibenden Instandhaltungen und des Herunterwirtschaftens der Wohnanlage wurden.

2. Der Rat fordert in diesem Sinne die Verwaltung auf, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln darauf hinzuwirken, dass die Lütticher 49 Properties GmbH bzw. die von ihr bevollmächtigte Intown Property Management GmbH ihre Verantwortung als Eigentümerin der Immobilie wahrnimmt. Dazu gehört vorrangig, den Mieter*innen einen dauerhaften Zugang zum Gebäude zwecks Nutzung der Wohnung als Lagerraum und auch für Umzüge aus den Wohnungen zu ermöglichen und umgehend kostenlos geeignete Räumlichkeiten für die Unterbringung von Möbeln zu Verfügung zu stellen.

3. Der Rat beauftragt die Verwaltung, sämtliche Eingriffsmöglichkeiten der Stadt gegen die vollständige Stilllegung des Gebäudes und Durchsetzung der notwendigen Instandsetzungsmaßnahmen durch die jetzige Eigentümerin zu prüfen und umzusetzen (u.a. Instandsetzungsgebote, Sanierungsgebiet, Enteignung, Vorkaufsrecht, Maßnahmen nach Wohnungsaufsichtsgesetz). Instandsetzungsbedarf besteht nicht nur im Bereich des Brandschutzes, sondern beispielsweise auch bei den Aufzügen im Gebäude oder der nicht mehr vorhandenen Heizungsanlage.

4. Der Rat erwartet, dass die Lütticher 49 Properties GmbH, bzw. die Intown Property Management GmbH sich verbindlich zu den notwendigen Sanierungen sowie der entsprechenden Dauer dieser Maßnahmen erklärt und einen entsprechenden Zeitplan vorlegt, um bei den Mieter*innen für Klarheit über ihre Perspektiven zu sorgen.

5. Die Stadt stellt sicher, dass alle Mieter*innen bei der dauerhaften Anmietung von Ersatzwohnungen weiterhin die zugesagten Hilfsangebote und Unterstützungen erhalten.

Begründung: Noch immer sind rund 300 ehemalige Mieter*innen des Hannibal II ohne dauerhafte Wohnungsalternative. Die Firma Lütticher 49 Properties GmbH, bzw. die bevollmächtigte Intown Property Management GmbH, hat durch ihr Handeln in den letzten Tagen die Situation für diese Menschen auf unzumutbare Weise nochmal verschärft, indem eine Stilllegung des Gebäudes angekündigt wurde. Eine vom Mieterverein eingeleitete Klage und die erwirkte einstweilige Verfügung haben diese Fristen zunächst ausgesetzt. Eine endgültige Entscheidung steht allerdings noch aus.

Lütticher 49 Properties GmbH, bzw. Intown, hat bis heute nicht die nötige brandschutztechnische Sanierung des Hannibals zugesagt. Im Gegenteil sieht die Eigentümerin keinerlei Handlungsbedarf im Bereich des Brandschutzes. Die zahlreichen anderen Instandsetzungsbedarfe am Gebäude werden ebenfalls nicht betrachtet. Die Einstellung der Heizungsversorgung zum 31.12.2017 wurde von der Eigentümerin bewusst entschieden und der Vertrag mit dem Wärmelieferanten weder verlängert noch die bestehende Anlage abgekauft. In der Folge existiert im Gebäude keine funktionierende Anlage zur Heizungsversorgung mehr. Mit der jetzt vorgenommenen kompletten Stilllegung gibt die Lütticher 49 Properties GmbH das Gebäude dem Verfall preis. Selbst bei einer in absehbarer Zeit beginnenden Sanierung, bleibt der Hannibal II auf Jahre hinaus unbewohnbar. Deshalb muss dafür gesorgt werden, dass für alle Mieter*innen schnellstens langfristig nutzbarer Wohnraum gefunden wird.

Artikel vom: 07.02.2018


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