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Art: Antrag

Thema: Nordstadt

Videoüberwachung

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um Aufnahme des o.g. Punktes auf die Tagesordnung der Sitzung am 25 September und um Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:

Die Verwaltung wird gebeten, in der nächsten Sitzung des Ausschusses die für Dortmund relevanten Ergebnisse der öffentlich vorliegenden „Evaluation der polizeilichen Videobeobachtung in NRW gemäß §15a Polizeigesetz“ vorzustellen. Dazu ist ein/e Vertreter*in des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen einzuladen, das die Evaluation erstellt hat.

Begründung: In Dortmund werden seit Dezember 2016 die Brückstraße, die Seitenstraße „Helle" sowie der Platz von Leeds videobeobachtet. Die Installation von insgesamt 14 Kameras erfolgte auf Grundlage des §15a des Polizeigesetzes NRW vor dem Hintergrund der Ausschreitungen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln. Auf Grundlage des Paragrafen kann die Polizei einzelne öffentlich zugängliche Orte, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die Begehung von Straftaten begünstigt, mittels Bildübertragung beobachten und die übertragenen Bilder aufzeichnen. Dazu müssen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass an diesem Ort weitere Straftaten begangen werden. Die Installationen der Kameras beruhen nicht auf kommunalpolitischen Beschlüssen, sondern waren eine Entscheidung von Innenministerium und Polizei. Rat und Ausschüsse in Dortmund waren damit nicht befasst. Die GRÜNE Ratsfraktion hat allerdings im Polizeibeirat die Installation mehrmals thematisiert und hinterfragt.

Hinsichtlich der Auswirkungen und der weiteren Anwendung der Kameras wurde von der Landesregierung eine Evaluation in Auftrag gegeben. Die nun vorliegende Auswertung des Kriminologischen Forschungsinstituts Niedersachsen beschreibt und bewertet u. a. die Orte der Videobeobachtung, die Vorgehensweise der Beamten und die Umstände der Speicherung der Daten. Besonderen Raum nimmt die Wirkungsevaluation ein, also die Frage, ob die Beobachtung auch zur Reduktion von Straftaten geführt hat. Für Dortmund ist das nicht der Fall. Hier kam es im videobeobachteten Bereich sogar zu einem Anstieg von Straßenkriminalität, während im restlichen, nicht beobachteten Stadtgebiet eine Reduktion zu verzeichnen war.

Auch wenn – oder gerade weil – die Videobeobachtung nicht auf einem kommunalen Beschluss beruht, sind wir der Auffassung, dass die Ergebnisse der vorgelegten Studie intensiv diskutiert werden müssen. Denn mit dem schleichenden Einsatz von immer mehr Überwachungstechnik im öffentlichen Raum nimmt die Sensibilität für die Problematik dieser Technik immer mehr ab. Gleichzeitig sprechen mögliche Verdrängungseffekte, der Datenschutz und die Eingriffe in persönliche Freiheitsrechte gegen mehr Überwachung. Wenn Kommunalpolitik bei der Installierung der Kameras schon nicht mitentscheiden durfte, so sollte sie deren Auswirkungen zumindest diskutieren und bewerten. 

Artikel vom: 11.09.2018


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