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Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Fehlinformation: Keine Aussetzung des Finanzgutachtens beschlossen – Stetige Anpassung des Finanzausgleichs notwendig

Dortmund erhält mit 454 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen und 490 Millionen Euro Gesamtzuweisungen die höchsten Mittel NRW-weit aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) in 2013. Das ist immerhin ein 26 % -iger Anteil an den Gesamteinnahmen. Insofern haben Änderungen am Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) unmittelbare und ggfs. erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Dortmund.

Zurzeit wird ein von der rot-grün Landesregierung eingeholtes Gutachten zur Systematik des GFG des Finanzwissenschaftlichen Forschungsinstituts an der Universität zu Köln (FiFo) diskutiert. Ein abschließende Bewertung und Umsetzung der FiFo- Vorschläge durch die Mehrheitsfraktionen von SPD und Grünen ist bisher nicht vorgenommen worden.

Starke’s Äußerungen übereilt

Insofern sind die Äußerungen der finanzpolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Jutta Starke völlig übereilt, wenn sie behauptet, dass das Land die Umsetzung des neuen Fifo-Gutachtens zur Gemeindefinanzierung ausgesetzt hat und die Parameter zur Berechnung der Zuweisungen an die Kommunen sich nicht ändern werden. Die rotgrünen Koalitionsfraktionen in Düsseldorf werden erst nach Vorlegung der Stellungnahmen der Kommunalen Spitzenverbände ihre Gespräche zur Weiterentwicklung führen und über mögliche Änderungen entscheiden.

Nicht Bevorzugung Einzelner, sondern Verteilungsgerechtigkeit ist gefragt.

Die rot-grüne Landesregierung ist verpflichtet, die Verteilung der Gemeindefinanzierungsmittel nach objektiven Kriterien entsprechend den jeweiligen Finanzierungssaldo zwischen Ausgaben und Einnahmen der einzelnen Kommunen vorzunehmen. So auch das Landesverfassungsgericht in seinen diversen Urteilen. D.h. auch, dass neuere Erkenntnisse und insbesondere aktuelle Finanzdaten zeitnah vom Landesgesetzgeber umzusetzen sind. Dies hat die frühere schwarz-gelbe Landesregierung mit Blick auf den ländlichen Raum und zu Lasten der besonders finanziell geforderten Regionen wie Dortmund im Ruhrgebiet oder Wuppertal im Bergischen Land versäumt. So wurden die Sozialausgaben des GFG 2010 auf Basis von Zahlen von 1998 ermittelt mit der Konsequenz, dass die dramatische Entwicklung der Sozialausgaben völlig unzureichend abgebildet worden ist.

Klar ist aber auch, dass die hohen Soziallasten der Stadt Dortmund auch weiterhin dazu führen, dass Dortmund Zuwendungen auf hohem Niveau aus den Mitteln des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten wird.

Selbstverständlich gibt es keinen Automatismus zur „1 zu 1“- Umsetzung des FiFo- Gutachtens. SPD und Grüne haben einen offenen Abwägungsprozess eingeleitet, der insbesondere die kommunalen Spitzenverbände mitnimmt und deren unterschiedlichen Interessen Rechnung trägt.

Übereilte Fehlinformationen und zudem falsche Vollzugsmeldungen wie „FiFo wird ausgesetzt“ garniert mit Aussagen wie „Horrorzahlen von über 30 Millionen Euro sind vom Tisch“, die tatsächlich noch nicht einmal im Gespräch waren, sind nicht sachdienlich und schaden eher diesen Prozess.

Artikel vom: 14.05.2013


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