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Art: Pressemitteilung

Thema: Stadt + Rat

Katzenschutzverordnung - Beschluss mit enttäuschendem Schönheitsfehler

Nach sechsjähriger Weigerung haben SPD und CDU endlich im vierten Anlauf des Tierschutzvereins einer Katzenschutzverordnung grundsätzlich zugestimmt. Aus Sicht der GRÜNEN hat der Beschluss des Ausschusses jedoch einen großen Schönheitsfehler.

Svenja Noltemeyer, Ratsmitglied der GRÜNEN: „Es ist gut, dass der Grundsatzbeschluss für eine Katzenschutzverordnung nun endlich gefallen ist. Das aber nun zunächst ein weiteres Jahr geprüft werden soll mit detaillierten Erfassungsbögen für eingefangene Katzen und sogar eigenen städtischen Fallen, ist absurd. Für die Tierschutzvereine bedeutet das einen zusätzlichen Aufwand. Dabei liegt alles, was es für eine Satzung braucht, doch schon längst auf dem Tisch. Der Tierschutzverein und der Katzenschutzverein hatten erneut umfangreiches Material und Zahlen eingefangener und verelendeter Katzen vorgelegt, aus denen eindeutig die Notwendigkeit einer Satzung hervorgeht. Auch 13 Tierarztpraxen hatten aus ihrer täglichen Erfahrung mit verelendeten Katzen die Satzung befürwortet. Unverständlich, warum der Ausschuss deshalb unseren GRÜNEN Antrag abgelehnt hat, vor diesem Hintergrund die Satzung schnellstmöglich zu erstellen.

Wenn die Verwaltung nun erneut bremst, hat man den Eindruck, dass der Beschluss für eine Satzung zum Schutz der Katzen durch die Hintertür dann doch noch gekippt werden soll. Denn der neue Rechtsdezernent Norbert Dahmen hat ja darauf hingewiesen, dass die Satzung erst dann kommt, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Was mehr als die schon vorgelegten und nachweisbaren Zahlen der Tierschützer*innen und der Tierärzte soll das sein? Der Verweis auf die Rechtssicherheit ist dabei auch nicht wirklich stichhaltig. Über 600 Kommunen und Kreise haben inzwischen eine Verordnung. Haben die alle mit städtischen Fallen und zusätzlichem Personal jahrelang geprüft? Im Kreis Unna zumindest nicht. Dort ist die entsprechende Verordnung auf Grundlage von Zahlen erlassen worden, die sich ausschließlich auf die von Tierschutzorganisationen ehrenamtlich durchgeführten Kastrationsaktionen beziehen. Das ist das, was auch in Dortmund längst vorliegt. Handelt Unna, handeln die anderen Städten mit ihren Verordnungen also alle im rechtsfreien Raum? Unter dem Strich bleibt die Frage, warum in Dortmund seit vielen Jahren nicht problemloser geht, was in anderen Städten funktioniert.“

Artikel vom: 26.09.2018


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