Art: Pressemitteilung

Thema: Umwelt + Verkehr, Klimaschutz + Energie

Energiewende unerwünscht: Neue Landesregierung macht massive Rückschritte bei der Klimapolitik

Der Plan der neuen CDU-FDP-Landesregierung, die Abstände von Windenergieanlagen zur Wohnbebauung auf 1.500 Meter auszuweiten, kommt nach Ansicht der GRÜNEN einem Stopp für umweltfreundliche Windenergie gleich. Auch in Dortmund wird es mit dieser Abstandsregelung nahezu unmöglich, geeignete Flächen für Windräder zu finden.

Damit wird die dringend nötige Energiewende zugunsten der fossilen Klimakiller wie Braun- und Steinkohle abgewürgt. Welche konkreten Auswirkungen das für die geplante Ausweisung von Flächen für Windkraft in Dortmund haben wird, wollen die GRÜNEN im nächsten Umweltausschuss diskutieren.

Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin der GRÜNEN: „Der Versuch, auch hier in Dortmund einen Anteil zur Energiewende über Windkraft zu leisten, wird mit der geplanten Abstandsregelung scheinheilig vor die Wand gefahren. Es ist schon bezeichnend, wenn die neue Regierung von Klimaschutz redet, während sie die Windenergie kaltstellt und gleichzeitig am Braunkohleabbau festhält. Rund drei Viertel des Stroms stammen aus den Braunkohle- und Steinkohlekraftwerken im Revier, nur zwölf Prozent sind erneuerbare Energien. Damit ist NRW für ein Drittel der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich. Und genau dieses Bundesland verweigert sich jetzt dem weiteren Ausbau umweltfreundlicher Stromproduktion. Mit diesem Schwenk der Landespolitik wird es auch für Dortmund schwer, die selbstgesteckten Klimaziele zu erreichen.“

Die Förderung von Windenergie ist unter anderem ein wichtiger Baustein des Dortmunder Handlungsprogramms Klimaschutz. Die GRÜNEN hatten deshalb die von der Verwaltung eingebrachte Ausweisung von entsprechenden Konzentrationszonen für Windkraft auch auf Dortmunder Gebiet grundsätzlich begrüßt. Wichtig dabei war und ist aus GRÜNER Sicht, dass das Ziel, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung deutlich zu steigern, immer auch unter Berücksichtigung artenschutzrechtlicher und ökologischer Bedürfnisse erfolgen muss.

Ingrid Reuter: „Sowohl unter Beachtung der Belange der Anwohner*innen als auch des Naturschutzes waren wir dabei, Lösungen für die Ausweisung von Windkraftflächen zu finden. Mit der Aufstellung völlig willkürlicher Abstandsregelungen schalten CDU und FDP die Energiewende nun fast komplett ab. Die gleichzeitige Befürwortung der Klimaziele von Paris durch die CDU-Bundeskanzlerin wird damit zur Farce. Es ist eine Frage der Zeit, wann auch das von Rot-Grün 2013 verabschiedete NRW-Klimaschutzgesetz Geschichte ist. Der Klimaschutz wird schon durch die „Groko“ in Berlin massiv gebremst. Das deutsche Klimaschutzziel für 2020 – minus 40 Prozent CO2 gegenüber 1990 – ist nicht mehr zu schaffen. Mit der neuen Landesregierung sind auch in Nordrhein-Westfalen wieder Kohlefreund*innen und Windkraftbremser*innen am Werke. Das macht das dringend nötige Umsteuern jetzt auch in Dortmund noch schwieriger.“ 

Artikel vom: 14.06.2017