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Thema: Stadt + Rat

Rettungsdienstbedarfsplan

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung in der Sitzung des Ausschusses um einen aktuellen Sachstandsbericht hinsichtlich der Verhandlungen zum Rettungsdienstbedarfsplan. Insbesondere bitten wir um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung hinsichtlich der noch ausstehenden Ent-scheidung der Aufsichtsbehörde zum Rettungsdienstbedarfsplan?

2. Welche Auswirkungen hat eine weitere Verzögerung bei der Aufstellung des Ret-tungsdienstbedarfsplans?

3. Welche Konsequenzen werden von der Verwaltung bei einer weiteren Verzögerung angedacht?

Begründung: Die Verhandlungen zwischen der Dortmunder Feuerwehr und den Krankenkassen über einen neuen Rettungsdienstbedarfsplan konnten bisher nicht abgeschlossen werden. Inzwischen hat die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde das Verfahren an sich gezogen.

Artikel vom: 28.06.2017


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