Menü mit Informationen über die Fraktion:
Sie befinden sich hier:  Meldung Ansicht

Menü mit den Themen:

Newsletter

Immer gut informiert!

Hier können Sie unseren Newsletter abonnieren:

Vorname:

Name:

E-Mail-Adresse:

HTML E-Mail?


Inhalte:

Art: Pressemitteilung

Thema: Haushalt + Finanzen

Große Koalition stellt ungedeckte Schecks aus

Zum Besuch der Oberbürgermeister mehrerer Ruhrgebietskommunen in Berlin stellen Markus Kurth, Dortmunder GRÜNER Bundestagsabgeordneter und Ulrich Langhorst, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN Ratsfraktion klar: Es kommt mehr Schein als Sein von Berlin nach Dortmund.

Markus Kurth, GRÜNER Dortmunder Bundestagsabgeordneter: „Herr Sierau versucht nach seinem Besuch in Berlin den Eindruck zu erwecken, mithilfe von Schwarz-Rot brächen finanziell rosige Zeiten für das Ruhrgebiet an. Ich kann vor zu großen Erwartungen nur warnen. Als Teilnehmer des Treffens der Oberbürgermeister mit den Ruhrgebietsabgeordneten von SPD und GRÜNEN möchte ich darauf hinweisen, dass die Große Koalition mitnichten bereit ist, den Kommunen finanziell deutlich unter die Arme zu greifen. Die angekündigte Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe in Höhe von 5 Mrd. Euro ist in der aktuellen und mittelfristigen Finanzplanung des Bundes nicht verankert. Wer heute den Bürgerinnen und Bürgern eine solche kommunale Unterstützung für die nächsten Jahre verspricht, bewegt sich auf sehr dünnem Eis. Unterm Strich ist das Ergebnis des Gespräches ernüchternd, weil offensichtlich auch die Große Koalition mit vagen Versprechungen und ungedeckten Schecks die Ruhrgebietskommunen hinzuhalten versucht.“

Ulrich Langhorst, Sprecher der Dortmunder GRÜNEN Ratsfraktion: „Auch bei der Frage der Finanzierung der Folgen der EU-Zuwanderung scheint es ja keinen Erfolg für Herrn Sierau gegeben zu haben. Die Große Koalition wird ihrer Verantwortung weiterhin nicht gerecht, die CSU schürt sogar Ängste vor Zuwanderung in der Bevölkerung. Dem Dortmunder Oberbürgermeister bleibt nichts anderes übrig, als nach Brüssel zu fahren, um dort um Unterstützung zu bitten. Neben der Verantwortung der europäischen Ebene, darf sich die Bundesregierung aber keinen schlanken Fuß machen. Diese Ignoranz und Verantwortungslosigkeit ist fatal für die betroffenen Kommunen.

Artikel vom: 14.01.2014


Menü mit den Spezialthemen:

Aktuell in Dortmund

Flucht
Rechts gegen Rechts
Ost-West-Tangente
Nordstadt