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Art: Pressemitteilung

Thema: Rechtsextremismus, Rechts gegen Rechts

Rechts gegen Rechts, Nazis finanzieren ihren Ausstieg selbst

Die Ankündigung der GRÜNEN Ratsmitglieder, für jede Anfrage von NPD und RECHTEN privat fünf Euro an die Ausstiegsberatung COME BACK zu spenden, ist auf eine große und positive Resonanz gestoßen.

Viele BürgerInnen haben sich erkundigt, wie sie sich an der Aktion beteiligen können. Die Dortmunder Nazis selber sorgen mit 101 neuen Anfragen für die Sitzung des Rates in der kommenden Woche dafür, dass sich die Beratungsstelle COME BACK für den Ausstieg aus dem Rechtsextremismus nun über eine erste Spende von 505,- Euro freuen kann.

Ingrid Reuter und Ulrich Langhorst, FraktionssprecherInnen der GRÜNEN: „Mit jeder ihrer Anfragen stärken die Nazis die Beratung zum Ausstieg aus der rechtsextremen Szene. Die GRÜNEN Ratsmitglieder spenden das Geld dabei aus ihren privaten Taschen. Wir wissen, dass unsere Aktion nicht das Allheilmittel gegen die Dortmunder Nazis und ihre Strukturen ist. Sie ersetzt weder eine inhaltliche noch eine rechtliche oder strukturelle Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus. Sie ist auch kein Ersatz für den Widerstand gegen die Aufmärsche der Nazis. Aber sie macht deutlich, dass man ihre unerträglichen Anfragen im Rat nicht einfach über sich ergehen lassen will.

Insbesondere nach der Anfrage der Nazis zu den jüdischen MitbürgerInnen in Dortmund hat unsere Aktion anscheinend den Nerv vieler BürgerInnen getroffen, die sich ebenfalls gegen Rechts engagieren wollen. Das zeigen die zahlreichen Reaktionen, die bei uns eingegangen sind. Wer sich also mit 5,- Euro oder auch mehr an der Aktion beteiligen will, kann seine Spende unter dem Stichwort „Rechts gegen Rechts“ direkt an die Beratungsstelle COME BACK des Westfälischen Vereins für die offensive Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus überweisen. (Sparkasse Dortmund, IBAN: DE61 4405 0199 0001 2439 26) Die 505,- Euro gegen Rechtsextremismus sind gut angelegtes Geld. Doch wird bei der Anzahl von 101 Anfragen mit mehr oder weniger menschenfeindlichem und unsinnigem Hintergrund auch klar, dass die rechtsextremen Ratsmitglieder ihr Anfragerecht missbrauchen. Sie versuchen damit einerseits ein Klima der Einschüchterung zu schaffen und anderseits die Verwaltung vollkommen über Gebühr zu beschäftigen. Dieses Vorgehen muss aus unserer Sicht rechtlich überprüft werden.“

Artikel vom: 04.12.2014


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