Art: PRESSEMITTEILUNG

Thema: Soziales

GRÜNE wollen Asylsuchenden den Abschluss ihrer Ausbildung ermöglichen

Die GRÜNEN im Rat wollen jungen Asylsuchenden den Abschluss ihrer Ausbildung ermöglichen. Das Problem: Für einige von ihnen gibt es eine Förderlücke in der Finanzierung ihres Unterhaltes. Deshalb sind sie viele von ihnen gezwungen, ihre Ausbildung oder ihr Studium teilweise kurz vor einem Abschluss abzubrechen. Damit wird ein integrationspolitisch vollkommen falsches Signal gegeben. Die Verwaltung hat in einer Vorlage für den Sozialausschuss in der kommenden Woche dargestellt, wie groß die betroffene Personengruppe ist und wie man weiter vorgehen kann. Die GRÜNEN haben dazu nun einen Antrag für die Sitzung des Ausschusses gestellt. An erster Stelle sehen sie dabei den Bund und das Land in der Pflicht.

Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher der GRÜNEN: „Nach den Informationen der Verwaltung handelt es sich aktuell um 65 Schüler*innen, Auszubildende und Personen in berufsvorbereitenden Maßnahmen. Sie müssen teilweise kurz vor einem Abschluss ihre Ausbildung abbrechen, weil sie ansonsten keine Gelder für ihren Lebensunterhalt mehr bekommen. Das ist nicht nur absurd, es schadet auch dem Integrationswillen von jungen Geflüchteten.“

Asylsuchende dürfen während ihres laufenden Asylverfahrens eine Ausbildung oder ein Studium beginnen und erhalten in den ersten 15 Monaten des Verfahrens Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Ist das Asylverfahren nach 15 Monaten nicht abgeschlossen, bekommen sie normalerweise sogenannte „Analogleistungen“ nach SGB XII. Das gilt jedoch nicht für Studierende oder Auszubildende, sodass Asylsuchende (im Gegensatz zu anderen Auszubildenden und Studierenden in vergleichbarer Situation) dann während einer Ausbildung oder eines Studiums weder BAföG noch andere Gelder erhalten.

Ulrich Langhorst: „Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, warum jemand, der eine Ausbildung macht, erst dann wieder Leistungen bekommt, wenn er diese Ausbildung abbricht. Für die Betroffenen ist das eine schwere Notlage, eine gelungene Integration wird vor diesem Hintergrund verhindert.“

An erster Stelle sehen die GRÜNEN deshalb den Bund in der Pflicht, die vorhandenen Gesetzes- und Förderlücken schnellstens zu schließen. Das betrifft insbesondere notwendige Änderungen im SGB III, SGB XII sowie beim BAföG. Das wird allerdings dauern. Vorab sollte deshalb das Land – wie schon andere Bundesländer – einen entsprechenden Erlass veröffentlichen, damit Sozialämter im Rahmen einer Härtefallregelung den betroffenen Personen Sozialhilfeleistungen gewähren können. „Da auch das nicht sofort passieren wird, brauchen wir als Übergang eine städtische Lösung, damit die jungen Menschen ihre Ausbildung nicht abbrechen müssen. Bis zur Verabschiedung anderer gesetzlicher Regelungen oder Erlasse, höchstens jedoch bis zum Endes des Jahres 2018, soll die Stadt deshalb den betroffenen Personengruppen, die ihren Wohnsitz am 31. Mai 2018 in Dortmund hatten, entsprechende freiwillige Leistungen gewähren. Das finanzielle Ausmaß ist dabei überschaubar. Denn der Stadt entstehen auch beim Abbruch einer Ausbildung Kosten. Die entsprechenden Personen haben dann nämlich Anspruch auf Analogleistungen nach SGB XI“, so Ulrich Langhorst abschließend.

Artikel vom: 28.06.2018