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Art: Bitte um Stellungnahme

Thema: Arbeit + Wirtschaft

Warum verhinderte das Ordnungsmat die Attac-Aktion gegen Starbucks

Die Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN bittet die Verwaltung unter dem o.g. TOP um einen Sachstandbericht zum Eingreifen des Ordnungsamtes gegen die ATTAC-Aktion vor den Dortmunder Starbucks-Filialen am 5. Oktober 2013. Dabei bitten wir insbesondere um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. In welcher Form war die ATTAC-Aktion dem Ordnungsamt vorab bekannt?

2. Welcher Antrag bzw. welche Genehmigung zur Durchführung der Aktion lag der Verwaltung vor bzw. hat sie erteilt?

3. Wie und von wem wurde das Ordnungsamt am 5. Oktober über die Aktion informiert?

4. Gab es an das Ordnungsamt herangetragene Aufforderungen, die Aktion zu beenden? Wenn ja, von wem und in welcher Form?

5. Wussten die vor Ort eingesetzten MitarbeiterInnen von einer eventuell vorliegenden Genehmigung der Aktion?

6. In welcher Form werden MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes grundsätzlich über stattfindende und genehmigte Aktionen am Tag ihres Einsatzes informiert?

7. Welche Konsequenzen hat das Eingreifen des Ordnungsamtes für die betroffenen ATTAC-Mitglieder?

8. Was ist mit den beschlagnahmten Materialien geschehen?

9. Wie bewertet die Verwaltung die Verhältnismäßigkeit des Eingreifens der MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes?

10. Sieht die Verwaltung Anlass, sich bei den ATTAC-AktivistInnen zu entschuldigen bzw. ihr Bedauern zum Ausdruck zu bringen?

Begründung:

Am 5. Oktober verteilten Mitglieder der Dortmunder ATTAC-Gruppe - wie in weiteren 20 Städten in der Bundesrepublik - vor den Filialen des Konzerns Starbucks als Gutscheine gestaltete Informationen gegen die Geschäfts- und Steuerpraktiken des Unternehmens. Anscheinend auf Intervention des Geschäftsführers einer der Filialen erschienen drei MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes in Begleitung von erst zwei, dann später zwei weiteren Polizisten. Die Leiterin des Einsatzes unterband daraufhin unter Bezug auf das Fehlen einer „Sondernutzungserlaubnis“ die Aktion, obwohl eine Bestätigung der Polizei nach dem Versammlungsrecht vorlag. Zusätzlich wurden die noch nicht verteilten Materialien beschlagnahmt, Personalien fest-gestellt und mit Anzeigen wegen Verletzung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung gedroht. Zwei ATTAC-Mitglieder wurden wegen „Störung einer ordnungsbehördlichen Maßnahme“ des Ortes verwiesen, eine weitere Person zur Sicherstellung weiterer Materialien auf der Polizeiwache durchsucht. Durch die Verhinderung wird der Eindruck erweckt, dass das Ordnungsamt die Interessen von Starbucks schützt, statt die Durchführung einer genehmigten Aktion zu sichern. Mit freundlichen Grüßen gez. Svenja Noltemeyer F.d.R. Stefan Neuhaus

Artikel vom: 18.11.2013


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